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SPD: Christdemokraten sollten
Bürgerwillen pro HdB akzeptieren
Königstein - „Was sind Bürgerbegehren und Abstimmungen bei der CDU noch wert”, fragt sich Gabriele Klempert von der Königsteiner SPD, wenn der Fraktionsvorsitzende der Königsteiner CDU, Dr. Philipp Wiesehöfer, das Haus der Begegnung abreißen lassen wolle?
„Trotz Bürgerbegehren und einstimmiger Beschlusslage des Stadtparlaments pocht Dr. Philipp Wiesehöfer von der CDU weiterhin darauf, das Haus der Begegnung und damit die einzige und einmalige Stadthalle Königsteins platt zu machen“, so Klempert.
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SPD bescherte Freiwillige,
die an den Feiertagen Dienst haben
Königstein - Wenn andere Weihnachten feiern, müssen sie Dienst tun: die Bus- und Taxifahrer, die Helfer im Krankenhaus und beim ärztlichen Notdienst, die Schwestern im Haus Raphael und die Beamten der Polizei.
Wie in jedem Jahr suchten Evelina Ebeling, Gabriele Klempert und Hartmut Paulsen von der SPD diese Menschen auf und verteilten Päckchen. Mit einem Pfund Kaffee, etwas Schokolade und einem Stollen von der Bäckerei Kreiner sagten sie denjenigen Dank, die unterwegs sind, wenn andere gemütlich daheim bleiben.
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SPD stellt Leitlinien
zur Sanierung des Haushalts vor
Königstein - Die Königsteiner SPD hat folgende
Leitlinien zur Sanierung des Haushalts beziehungsweise des
Haushaltssicherungskonzept erarbeitet.
1. Leitlinie: Alle Zahlen der aktuellen Haushalts- und Verschuldungssituation
müssen auf den Tisch. Auch Gewinne und Verluste der städtischen Betriebe und
Gesellschaften müssen zeitnah in den Haushalt.
2. Leitlinie: Externe Faktoren, die die Schieflage des Haushalts begründen,
müssen dargelegt und bewertet werden. Umlagen an den Kreis von fast 30 Prozent
des Verwaltungshaushaltes sind nicht tragbar. Entsprechende Anträge sind von
der SPD-Kreistagsfraktion gestellt.
3. Leitlinie: Die Hauptverlustträger des Haushaltes, unter anderem die
Königsteiner Kurgesellschaft, müssen identifiziert werden. Diese Verluste
müssen mit einem nachhaltigen Sanierungskonzept abgebaut werden. Stückwerk, wie
zurzeit zu beobachten, ist kontraproduktiv.
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SPD: Keine Entscheidung über den Philosophenweg ohne Königstein
Königstein (ds) – Innerhalb der Geltungsbereiche der zwischen Kronberg und Königstein erst vor wenigen Jahren abgestimmten Bebauungspläne „Opel-Zoo“ werden der Philosophenweg und der Scheibelbuschweg als öffentliche Verkehrsflächen mit der besonderen Zweckbestimmung Fußwege zwischen den beiden Städten festgesetzt. Darauf macht in einer Pressemitteilung die Königsteiner SPD aufmerksam.
Damit werden öffentliche Zugänglichkeit und Nutzung gewährleistet. Beide Fußwege sollten zudem Bestandteil der Regionalparkplanung des Regionalparks RheinMain sein, die zum Ziel hatte, den Opel-Zoo als besondere Attraktion in das Regionalparkroutenkonzept einzubinden. Gemäß dem Planungskonzept war vorgesehen, den Philosophenweg als Regionalparkweg aufzunehmen und eine Regionalparkroute weiterzuführen als Anbindung an die Routen im Bereich Königstein-Mammolshain. Der Scheibelbuschweg oberhalb des Opel-Zoos sollte als Verbindung zum Friedhof Kronberg, Richtung Kronthalquellen und weiter nach Schwalbach aufgenommen werden.
„Alles dieses und mehr ist in den von beiden Parlamenten abgestimmten Unterlagen zu den jeweiligen Bebauungsplänen ,Opel-Zoo’ für jedermann nachzulesen.
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SPD feiert Ende der Sommerpause
Königstein (ds) – Bei schönstem Spätsommerwetter, leckeren Steaks vom Grill, Bier und Livemusik feierte die Königsteiner SPD am vergangenen Samstag den Ausklang des Sommers und stärkte sich unter Gleichgesinnten schon mal für kommende Herausforderungen.
„Wir haben hier in Königstein vieles aufzuarbeiten“, so der Fraktionsvorsitzende Hartmut Paulsen. „Unser Hauptproblem ist momentan die Schuldenfalle, aus der wir dringend raus müssen. Dazu müssen wir eine Analyse des Haushalts, insbesondere der kommunalen Betriebe, machen und feststellen: wo sind die Verlustträger, wo sind die Gewinngeber? Was können wir uns noch leisten, was wollen wir uns noch leisten, sprich: was will der Bürger? Hierbei sollten wir aber nicht immer gleich an den Verkauf des Eingemachten denken“, so der Stadtverordnete Stefan Kilb mit einem Seitenhieb auf die schwarz-gelbe Mehrheit. „Damit ist das Strukturproblem nicht gelöst.“ Auch einen Kassensturz vom neuen Bürgermeister Leonhard Helm vermisst er bis jetzt.
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Handy-Turm und kein Ende
Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden in Königstein, Hartmut Paulsen, wird der Endscheidungsprozess bezüglich des neuen Sendemastes an der Gemarkungsgrenze zwischen den Städten Königstein und Bad Soden mit jeder veröffentlichten Stellungnahme immer unübersichtlicher und weniger nachvollziehbar.
Wie sich die Situation für ihn darstellt, scheinen alle beteiligten Akteure durchweg jeweils der anderen Seite die Schuld zu geben.
Deshalb hat er sich einmal die Mühe gemacht, das bisher Geschriebene zu diesem Thema in einer Übersicht darzustellen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.
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H.d.B.: Beschluss mit Hintertür
Leserbrief KöWo
Zu dem Artikel „Kein Lippenbekenntnis der CDU ...“ (KöWo v. 06.07.06, S. 3) äußert Hans-Curt Köster, Grüner Weg, folgende Meinung:
In der Sitzung der Stadtverordneten- versammlung vom 22. Juni wurde einstimmig beschlossen: „(1) Der Erhalt des ‚Hauses der Begegnung’ in Königstein mit den Gebäudeteilen des großen Versammlungsraumes (Großer Saal) soll sichergestellt werden.“ Der weitere Text des Beschlusses lässt freilich eine Hintertür offen, die erklärt, weshalb alle Fraktionen dem Beschluss zustimmen konnten, auch jene CDU und FDP, die bis dato den Abriss des HdB befürwortet hatten: „(4) Bis Mitte 2007 ist eine Entscheidung zu treffen, ob und wie die Sanierung und Beibehaltung des ‚Hauses der Begegnung’ konkret möglich ist“. Das kleine Wörtchen „ob“ lässt also alles wieder offen. .
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„Alte Hasen“ und frischer Wind im neuen SPD-Vorstand
Königstein (hhf) – Die Wahltrommeln in den Kommunen sind verstummt. Die PolitikerInnen, nach Wählerwillen bunt zusammengewürfelt, sortieren sich in diesen Tagen neu, in der Hoffnung, die folgende Legislaturperiode vernünftig zu gestalten. (Der Herr lasse leuchten sein Angesicht über Euch!) Die SPD Königstein hatte wegen der vielen Wahltermine sogar die jährlich anstehenden Vorstandswahlen etwas hinausgeschoben, um auf Grundlage einer Analyse der Wahlergebnisse möglichst zukunftsweisende Personalentscheidungen treffen zu können. Auch die Abstimmung der Zusammenarbeit mit der Fraktion wurde auf der Vollversammlung am vergangenen Freitag erörtert.
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SPD wirft CDU Verzögerungstaktikin Sachen Haus der Begegnung vor
Königstein – Das Kurbad als Stadthalle mit Cabrio-Schwimmbad? Aprilscherz oder ernsthafte Alternative, fragt sich die SPD aufgrund von Äußerungen der Parteivorsitzenden von CDU und FDP anlässlich des Mehrparteiengesprächs, zu dem der künftige Bürgermeister Leonhard Helm alle Parteivorsitzenden eingeladen hatte. Auf der Tagesordnung standen die Fußball-WM und das Bürgerbegehren zum Erhalt des Hauses der Begegnung.
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Helm ruft zur Wahl auf
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Königstein – Der designierte Königsteiner Bürgermeister Leonhard Helm ruft alle Bürger zur Beteiligung an der Kommunalwahl auf. In der Wahl am 26. März würden entscheidende Weichen für die Politik der kommenden Jahre gestellt. „Stärken Sie die Kräfte, die sich für einen neuen und konstruktiven Dialog über die Parteigrenzen hinweg einsetzen“, fordert Helm die Wähler auf.
ALK und SPD hätten sich bereits für eine solche Politik ausgesprochen und damit die Konsequenzen aus dem Votum der Wähler bei der Bürgermeisterwahl gezogen.
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Aktuell
Ab 1. März hat unser Fraktionsvorsitzender Hartmut Paulsen sein Mandat niedergelegt. Hartmut Paulsen wird für 2 Jahre nach Peru gehen und dort im Auftrag der GTZ die Verwaltung Peru's beratend unterstützen.
Wir gehen davon aus, und freuen uns, wenn Hartmut Paulsen zur nächsten Wahlperiode wieder in Königstein sein wird und uns in unserer kommunalpolitischen Arbeit wieder unterstützen wird.
Als Fraktionsvorsitzender wurde Thomas Villmer gewählt, als Stellvertreter Stefan Kilb.
Für Hartmut Paulsen ist Ingrid Reimer nachgerückt.
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