Eine neue Sternstunde in der Arbeit der Ausschüsse im Parlament
In der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2022 standen u. a. drei im ersten Moment nicht sehr attraktive Tagesordnungspunkte auf der Agenda: Hundesteuersatzung, Parkgebühren und Weihnachtsbeleuchtung.
Für den Besucher wurde die Veranstaltung aber ein interessantes politisches Highlight.
Die Koalition CDU und ALK hatte bei allen Vorlagen Änderungswünsche.
Die Erhöhung der Hundesteuer nach 15 Jahren um 2 EUR pro Monat wurde abgelehnt. Die Erhöhung sei zu hoch, das Argument. Ein Hinweis, dass auch andere Kommunen in der Region höhere Hundesteuersätze haben, wurde ebenso wie das Argument hinsichtlich der gestiegenen Kosten bei der Wartung der Hundetoiletten und den regelmäßigen Säuberungen in den Königsteiner Grünflächen beiseitegeschoben. Darüber hinaus hatten die Vertreter von CDU und ALK wohl vergessen, dass gerade sie im Haushalt 2023 genau diese Erhöhung beschlossen hatten.
Auch die Behandlung der E-Fahrzeuge im Kontext der neuen Park-Gebührenordnung wurde von der
Koalition abgelehnt. Obwohl allen Teilnehmern der Sitzung der Leitfaden zum
Elektromobilitätsgesetz bekannt war, hat die Koalition sich gegen die Empfehlung der
Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge von 2 Jahren ausgesprochen und entsprechend votiert.
Die Krönung in der Diskussion war dann der Vorschlag, die städtische Weihnachtsbeleuchtung bis zu den Heiligen-Drei-Königen auszuweiten. Auch wurde kritisiert, dass die Burg während der
Weihnachtszeit nicht beleuchtet wurde. Dem Besucher der öffentlichen Gremiensitzungen wurde in diesem Zusammenhang ganz schwindelig. Hatten nicht gerade ALK und CDU die Verwaltung ausdrücklich aufgefordert im Kontext der aktuellen Energiekrise zu reagieren und Konzepte hinsichtlich der Stromeinsparung vorzulegen?
Die neue Koalition verliert sich hier in unwesentliche Details und fährt einen Zickzack-Kurs, indem sie kürzlich gefasste Positionen gleich wieder verändert. Der Beobachter fragt sich besorgt, was geschehen wird, wenn die wirkliche großen und schwierigen haushaltspolitischen Themen anstehen.
Ich als Besucherin und Ortsvereinvorsitzende der SPD Königstein, kann nur allen Bürgerinnen und Bürgern von Königstein wärmsten empfehlen mal zu den öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien zu gehen, um live zu erleben, was da so alles diskutiert und entschieden wird…
