Bei einem Haushaltsdefizit für 2022 von über 5 Millionen Euro bedarf es nach Auffassung der SPD Fraktion im Stadtparlament eines besonnenen Vorgehens der politisch Handelnden sowie von Magistrat und Verwaltung: „Nach einer Pandemie ist nicht die Zeit für „Wünsch Dir was““, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Ilja-Kristin Seewald.
Gerade diese Haltung sei aber bei den Anträgen der ALK und der CDU zu finden gewesen, sorgfältige Haushaltsführung sei Fehlanzeige. Anträge der CDU wie die Ausgabe von iPads an Stadtverordnete sowie die Übernahme von Ausbildungskosten für die Meisterprüfungen zur Motivationsausbildung der Mitarbeiter des Betriebshofes – ohne genau darzulegen, ob die Mitarbeiter dies wollen, ob dies nicht auch ins nächste Jahr verschoben werden kann nach genauerer Bedarfsanalyse.
Bei der ALK Fraktion zeigte sich die SPD Fraktion verwundert über den Umschwung der ALK, bezahlbaren Wohnraum, wie gerade am Kaltenborn geplant, abzulehnen und stattdessen einen Antrag über die Förderung von 4 bezahlbaren Wohnungen durch Belegungsrechte der Stadt in den Haushalt aufzunehmen. Die SPD Fraktion fragt sich, warum die ALK nicht dem Projekt am Kaltenborn zustimmen konnte und sich stattdessen jetzt in den Haushaltsberatungen für bezahlbare Wohnungen stark macht.
Auch seitens der Verwaltung hätte sich die SPD ein klareres Bekenntnis gewünscht, den Fokus erstmal auf die Umsetzung der angefangenen Projekte zu legen und sich dabei gezielt um Förderprogramme zu bemühen. In den kommenden Jahren sollte sparsam gewirtschaftet werden, um erstmal das Haushaltsdefizit auszugleichen, bevor neue Projekte in Angriff, neue Ausstattungen geplant, neue Geräte angeschafft, neue Stellen ausgeschrieben werden. Der Magistrat habe eine Vorbildfunktion. Dabei muss auch realistisch geplant werden was von den Großprojekten wie der Umzug Betriebshof, die Innenstadtgestaltung, die Sanierung des Bürgerhauses Falkenstein – um nur einige zu nennen - wirklich 2022 umgesetzt werden kann. „Eine realistische Planung hätte den Eindruck vermittelt, der Magistrat weiß um die schwierige finanzielle Lage, plant mit spitzem Bleistift und ist ehrlich bemüht, das Haushaltsdefizit schnellstmöglich wieder auszugleichen“, so Dr. Seewald.
Kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu müssen, heißt nicht, einen Freifahrtschein für kommende Haushalte zu haben. Dass die Pandemie, die wir nicht verschuldet haben, mit der wir alle leben müssen, bei den Erträgen zu heftigen Einschnitten geführt hat, sei nachvollziehbar. „Allerdings wird dies nicht auch selbstverständlich für die kommenden Haushalte gelten. Bereits jetzt müssen wir dafür Sorge tragen, die Aufwendungen wieder in den Griff zu bekommen. Die Lösung, die Grundsteuer dramatisch zu erhöhen und damit die Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, kann nicht die Lösung sein“, so Dr. Seewald. Durch den CDU Antrag im Vorfeld der Kommunalwahl auf Abschmelzung der Straßenausbaubeiträge in den nächsten 10 Jahren zeichnet sich für die Umsetzung mit großer Wahrscheinlichkeit eine Erhöhung der Grundsteuer bereits ab. Die SPD Fraktion stellt sich angesichts der Vorgehensweise von ALK, CDU und Verwaltung die Frage, ob wir nicht sehenden Auges in die Gefahr laufen, dass die Kommunalaufsicht über kurz oder lang einschreiten und den Haushalt übernehmen wird, und dann sei endgültig Schluss mit „Wünsch Dir was! „Wir wollen jetzt noch keine rote Karte verteilen, aber unserem Ruf als Warner gerecht werden und zumindest die gelbe Karte der Verwarnung hochhalten und die Verwaltung sowie die größten Fraktionen dazu aufrufen, keine Probleme zu verschleppen“, so Dr. Seewald.
