SPD Königstein im Taunus

Die Haushaltslage der Stadt Königstein ist trotz der erfolgten Grundsteuererhöhung äußerst angespannt. Die Grundsteuer ist als Umlage auf Mieten insbesondere für kleine und mittlere Einkommen eine Belastung. Ein weiterer Anstieg der Grundsteuer muss daher auch im Interesse der Nichteigentümer das letzte Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben bleiben und möglichst vermieden werden.

Um den Anstieg der Grundsteuer zu verhindern, sollten alle in der Planung befindlichen Projekte und Vorhaben der Stadt in den nächsten Jahren auf den finanziellen Prüfstand gestellt werden. Die Stadt muss sich auf ihre Pflichtaufgaben und zentralen Vorhaben besinnen, um eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Anhebung von Steuer und Abgaben zu verhindern.

Wie setzt sich die SPD dafür ein?

Wir wollen die Empfehlungen des hessischen Rechnungshofs in den kommenden Beratungen weiter für die kommende Haushaltsoptimierung nutzen und in diese einfließen lassen.

Alle Investitionen und Erweiterungen des Stellenplans in der Stadt sollten unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Zwingend notwendige Projekte wie das Hilfeleistungszentrum (HLZ), der Neubau der Feuerwehr in Mammolshain, die Anschaffung von Sirenen für den Katastrophenfall und der Umzug des Betriebshofes sowie wichtige Sanierungen wie die der Burg müssen priorisiert werden. 

Die Stadt muss mit kompetenten Experten Förderanträge stellen, um unsere großen Projekte wie die Sanierung der Burg oder des Kurbads endlich angehen zu können. Dies wird nur möglich sein, sofern die Stadt eine entsprechende Förderung erhält. Hier besteht Optimierungsbedarf.

Darüber hinaus wollen wir weiteres Gewerbe nach Königstein ziehen, um die Einnahmen der Stadt zu verbessern.

Wir fordern mehr Transparenz und einen nachhaltigen Umgang bezüglich der Vermögenswerte der Stadt und die Abschaffung der städtischen GmbHs in ihrer jetzigen Form. Auch die personelle Situation der Stadt muss optimiert werden. Eine allgemeine Kostenreduzierung in der Verwaltung muss erfolgen. Hierbei kann Digitalisierung helfen, die Verwaltung effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten.

Zudem wollen wir die Umstellung der Erhebung von Straßenbeiträgen auf ein wiederkehrendes System, um Betroffene hoher einmaliger Beiträge zu entlasten. Dabei sollen Anlieger, die bereits in den vergangenen 25 Jahren ihre Beiträge gezahlt haben, von einer erneuten Erhebung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausgenommen werden.