Anfrage: Aktuelle Situation der stadteigenen Betriebe und Gesellschaften

Veröffentlicht am 09.08.2007 in Anträge

Die SPD-Fraktion legt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vor:

Bei der Vorlage des städtischen Jahresabschlusses 2006 und der Vorlage des Nachtragshaushaltes 2007 wurde vom Bürgermeister und der Leiterin der Kämmerei auch öffentlich mehrfach mitgeteilt, dass die städtischen Finanzen aufgrund höherer Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuern „auf dem Weg der Besserung seien“. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten bei aller diesbezüglichen „Euphorie“ die aktuellen Risikofaktoren nicht außer Acht gelassen werden.

Deshalb bitten wir um Beantwortung der nachstehend aufgeführten Fragen:
1. Wie entwickeln sich nach dem aktuellen Stand der Informationen die notwendigen Zuschüsse für stadteigene Betriebe und Gesellschaften?
2. Ist zu befürchten, dass städtische Sicherheiten/Bürgschaften in 2007 oder 2008 in Anspruch genommen werden müssen?
3. Ist durch die aktuelle Zinsentwicklung zu befürchten, dass hierdurch zusätzliche Ausgaben in 2007 und 2008 auf die Stadt zukommen?

 

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