Anfrage: Protokolle Aufsichtsratssitzungen der stadteigenen GmbHs

Veröffentlicht am 21.11.2006 in Anträge

Die SPD-Fraktion legt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vor:

Zu den letzten Protokollen der Aufsichtsratssitzungen der stadteigenen Gesellschaften Kurbad, Haus der Begegnung, Krankenhaus wurden teilweise umfangreiche Ergänzungen und Änderungen seitens der Mitglieder unserer Fraktion schriftlich eingereicht.

Fragen:
1. Wann werden die überarbeiteten Protokolle an die Mitglieder der Aufsichtsräte weitergeleitet?
2. Ist es künftig möglich am Ende einer Sitzung ein Ergebnisprotokoll seitens des Protokollanten vorzutragen?
3. Wer ist zuständig für die rechtzeitige (mindestens 2 Wochen vor Sitzung) Versendung von Tagesordnungen und Protokollen in der Verwaltung, für welche Gesellschaft?
Für eine ausführliche Beantwortung wären wir sehr dankbar.

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