SPD Königstein im Taunus

Die SPD-Fraktion legt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vor:

In der Stadt kursieren Informationen, dass die Sozialbindung verschiedener Wohneinheiten auslaufen und in diesen Fällen mit deutlich höheren Mieten insbesondere für Familien und Personen mit geringem Einkommen zu rechnen ist. Um diesen Themenkomplex systematisch aufzuarbeiten, hat die SPD-Fraktion folgende Fragen:

Wohnungen, die nicht im Eigentum der Stadt sind
1. Wieviele Wohnungen von Wohnungsbaugenossenschaften stehen der Stadt Königstein für Bürger mit geringem Einkommen oder in Notfällen, bzw. entsprechenden Bedarfsfällen (Behinderung, drohende Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit oder andere Fälle unverschuldeter Not) zur Verfügung, bzw. können von der Stadt belegt werden?
2. Wem gehören die Wohnungen und wie sind die Belegungsrechte geregelt? Wie hoch ist der Preis für die notwendigen Genossenschaftsanteile der Baugenossenschaften zum Beleg einer solchen Wohnung im Durchschnitt?
3. Wann endet die Mietpreisbindung der sozial geförderten Wohnungen. Gibt es bereits Verhandlungen mit den Genossenschaften über ein Belegungsrecht der Stadt nach Ablauf der Mietpreisbindung?
4. Besteht ein Angebot von Seiten gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften in Königstein Neubauten zu errichten?
5. Hat die Stadt Kenntnis über einen geplanten Verkauf von Wohnungen der Baugenossenschaften? Wenn ja, wird hierbei sichergestellt, dass die Mietpreisbindung vertraglich übertragen wird und somit nicht abgelöst werden kann?
6. Wer vertritt die Interessen der Stadt in den Gremien der Genossenschaften? Liegt hierüber ein Bericht vor?
7. Wie lang sind die Wartezeiten je nach Personenkreis: Alleinerziehende, Familien mit zwei oder mehr Kindern, Senioren, behinderte Menschen usw.?

Wohnungen, die im Eigentum der stadt sind
1. Nach welchen Kriterien ist die Belegung der städtischen Wohnungen geregelt?
2. Wir erbitten eine Auflistung nach Immobilien: Thewaltstraße, Bahnstraße, Staufenstraße etc.?
3. Was plant der Magistrat mit dem Anwesen Staufenstraße 6?
4. Welcher Mietzins pro qm wird in den Immobilien, seit wann, gezahlt?
5. Sind Mieterhöhungen in Planung?
6. Wieviele Quadratmeter werden von wievielen Personen bewohnt?
7. Wieviele Wohnungen werden von Personen bewohnt (und seit wann), die nach ihrem Einkommen in der Lage wären, auch auf dem freien Wohnungsmarkt in Königstein eine angemessene Wohnung zu finden?
8. Gibt es für diese Wohnungen eine Fehlbelegungsabgabe?
9. Wie lang sind die Wartezeiten für eine öffentlich geförderte oder städtische Wohnung
a) mit Einkommensnachweis, bzw. Bedürftigkeit
b) ohne Einkommensnachweis, bzw. Bedürftigkeit
c) welche Personenkreise stehen auf der Warteliste und seit wann?

Weitere Fragen im Kontext
1. Welches Angebot besteht für Seniorenwohnungen, bzw. behindertengerechte Wohnungen?
2. Welche städtischen Immobilien wären zur Einrichtung von Seniorenwohngemeinschaften geeignet?
3. Tritt die Stadt Königstein für „Soziale Notfälle“ als Mieter auf und wenn ja, in welchen Fällen zahlt die Stadt Königstein die Miete?

Für eine ausführliche Beantwortung wären wir sehr dankbar.