SPD Königstein im Taunus

Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vor und der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, folgendes zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt eine Beitragsfreistellung für Eltern deren Kinder das letzte Jahr des Kindergartens durchlaufen. Die Hessische Landesregierung wird in diesem Zusammenhang dazu aufgefordert, einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung dieser Kinderbetreuungseinrichtungen zu leisten. Die Stadtverordnetenversammlung Königstein bedauert, dass das so genannte Bambini-Programm der Landesregierung fast ausschließlich aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs finanziert wird. Diese Beitragsfreistellung für Eltern hat aber zur Folge, dass die Kommunen über noch weniger Geld und Entscheidungsfreiheit verfügen, das eigene Angebot zu erweitern bzw. die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.

Begründung:
Die insgesamt erfreuliche Entscheidung, den Kindergartenbesuch im Jahr vor der Einschulung für alle Kinder aufgrund einer Beitragsfreiheit für alle Eltern zu ermöglichen, wird von der SPD begrüßt und ist eine Forderung, die die SPD seit Jahren erhebt.
Wenn die Landesregierung endlich ebenfalls zu der Einsicht kommt, dass eine angemessene und die kindliche Entwicklung fördernde Bildung und Erziehung bereits bei den Fünfjährigen einsetzt, kann sie dieses aber nicht zwingend vorschreiben, ohne dafür auch zu bezahlen, d.h. die Kosten indirekt den Kommunen aufzuerlegen.
Das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich steht uneingeschränkt den Kommunen zu und darf nicht – wie dies die Landesregierung vor hat – einer Zweckbindung unterworfen werden.
Schon heute sind die Kommunen aufgrund ständigen Aufgabenzuwachses hoch verschuldet.