SPD Königstein im Taunus

Das fordert die Königsteiner SPD angesichts des Haushaltsplans 2008.
Nach dem von Bürgermeister Helm vorgelegten Haushaltsplan 2008 stehen für Königstein für die Kreisumlage Forderungen in Höhe von fast 10 Mio. Euro ins Haus. Das sind fast 3 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr.

„Diese Erhöhung, die nach ersten Analysen sogar noch höher ausfallen könnte, bedeutet“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hartmut Paulsen, "dass der Handlungsspielraum für viele und absolut notwendige Aufgaben noch einmal extrem eingeschränkt wird."

Die Kreisumlage des Königsteiner Haushalts beträgt deutlich mehr als die Hälfte aller Steuereinnahmen. Doch im kommenden Jahr ist die Abgabenlast mit mehr als der Hälfte der Gesamteinnahmen so hoch, dass eine verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltung der Gemeinde nicht mehr gegeben ist.

Außer den gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben stehen Königstein kaum noch Mittel für dringend notwendige soziale und kulturelle Aufgaben zur Verfügung, geschweige denn, für Sanierungen von Gebäuden und Einrichtungen zur Sicherung des kommunalen Miteinanders. Angesichts dieser enormen Forderungen vom Kreis will Paulsen die verfassungsrechtliche Situation nun prüfen lassen.
Als Basis seiner rechtlichen Bedenken weist Paulsen auf andere Landkreis hin. Während der Hochtaunuskreis satte 3% mehr als der Durchschnitt verlangt, fordert der benachbarte, ebenfalls CDU geführte Main-Taunus-Kreis von seinen Kommunen 2 % weniger Umlage. Dort ist es sogar geplant, diesen Satz um weitere 2 % zu senken.

„Eigentlich sind die Abgaben an den Kreis kein Teufelswerk“, so Paulsen, „denn schließlich werden neben dem Bau von Schulen u.a. auch Mittel für Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherung, für den Sport, die Kultur und im Straßenbau benötigt. Es kann nicht sein, dass der Kreis sich seit Jahren zu Lasten der Kommunen übernimmt und besonders vor der Landtagswahl für einen Luxus-Schulbau und fragwürdige Kultur-Leuchttürme die kommunalen Gelder trotz steigendem Schuldenberg wie aus dem Füllhorn verpraßt, während viele Kommunen inzwischen an ihr Existenzminimum geraten.

Schon im vergangenen Haushaltsjahr war diese Schmerzgrenze erreicht, so Paulsen, denn nicht von ungefähr beauftragte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit den Magistrat, entsprechende Verhandlungen mit dem Kreis zu führen, um die Kreisumlage schnellstmöglich und deutlich zu verringern. Nur die CDU scherte damals aus, mit der Begründung, im direkten Gespräch mit ihrem Landrat Krebs gemeinsam nach einem Ausweg aus der finanziellen Misere zu suchen; Zitat „um den Finanzstreit zwischen Kreis und Kommune im beiderseitigen Interesse zu lösen".

Dass hierzu absolut nichts in die Wege geleitet wurde ist offenbar. Weder hat der Magistrat seinen Auftrag erfüllt, noch hat die CDU die versprochenen direkten Gespräche geführt. „Im Gegenteil“, beklagt die Kreistagsabgeordnete der SPD, Gabriele Klempert, „erstens wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage von der Mehrheit aus CDU und FDP glatt abgelehnt. Und zweitens stimmten auch die Königsteiner CDU- Mandatsträger gegen eine Senkung der Kreisumlage. Hier hat die Königsteiner CDU mit falschen Karten gespielt, anders ist das Abstimmungsverhalten zu Lasten Königsteins nicht zu verstehen“ vermutet Gabriele Klempert.