Zum ersten Mal in ihrer parlamentarischen Arbeit lehnt die SPD Fraktion im Stadtparlament den Haushalt der Stadt Königstein ab. „Wir tun dies nicht leichten Gewissens, im Gegenteil“, so Thomas Villmer, Fraktionsvorsitzender der SPD Königstein. Doch zustimmen, geht aus Sicht der Sozialdemokraten nicht mehr. Sie vermissen ein Konzept, mit dem der Bürgermeister Königstein zukunftsweisend aus der schlechten Finanzlage führen will. „Die Leitlinien der konsequenten Haushaltsführung geben vor, erst die Gebühren zu erhöhen und dann die Steuern. Was macht Königstein: Lediglich an der Schraube der Grundsteuer B wird gedreht, und das unverhältnismäßig“, sagt Thomas Villmer, zudem werde das Verfassungsziel „Schuldenbremse“ nicht erreicht.
Dr. Ilja-Kristin Seewald, Ortsvereinsvorsitzende, ergänzt: „Die Vorgabe des Landes sieht eine maximale Erhöhung der Grundsteuer B von 10 Prozent über dem Mittel des Hochtaunuskreises vor. Das wäre eine Erhöhung von aktuell 340 Prozentpunkte auf ca. 450 Prozentpunkte und nicht auf 630 Prozentpunkte wie von der Verwaltung eingebracht oder 540 Prozentpunkte, wie von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Die Sanierung des Königsteiner Haushalts können nicht allein die Bürgerinnen und Bürger bezahlen.“ Damit macht es sich der Bürgermeister zu leicht, meinen die Sozialdemokraten und fordern deshalb erneut, Haushalt und Haushaltssicherungskonzept auf den Prüfstand zu stellen.
„Um einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 zu erreichen, bedarf es eines Haushaltssicherungskonzeptes für die kommenden Jahre, das seinen Namen auch verdient“, so Villmer und Seewald. Die Sozialdemokraten in Königstein sind sich bewusst, welche enormen Anstrengungen und unpopulären Maßnahmen damit verbunden sind und unterstützen den Appell der FDP für gemeinsame Anstrengungen aller Parteien und der Verwaltung. Sie fordern jedoch ein tragbares Fundament mit mehreren Säulen und nicht eine einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Wie dieses tragbare Fundament der Haushaltskonsolidierung aussehen könnte, zeigen die Sozialdemokraten in einem sieben Punkte Plan auf: 1. Das Überdenken von Großprojekten – keine Verlegung des Betriebshofes, 2. Eine sinnvolle Finanzierung der Kurbad Sanierung – keine Sanierung nur aus Grundstücksverkäufen – Stiftung gründen oder Sponsoren ansprechen, 3. Einsparungen in der Verwaltung – doppelte Strukturen vermeiden, GmbHs auflösen, Sponsoren gewinnen beispielsweise für die Grünflächenbetreuung, 4. Intensive Diskussionen mit dem Kreis über Kompensationen aus der Kreisumlage beispielsweise durch das Entgegenkommen bei der Diskussion um den Hortneubau und die Flüchtlingsunterbringung, 5. Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit – insbesondere mit Kronberg, 6. Grundstücksverkäufe und sinnvolles Flächenmanagement und 7. Angemessene Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.
