Jahreshauptversammlung 2002 - Ergebnis

Veröffentlicht am 18.03.2002 in Presse

Die SPD-Königstein hat einen neuen Vorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wurde Gabriele Klempert im Amt der Vorsitzenden zum dritten Mal bestätigt, gefolgt von Dieter Vollmer, Königsteiner Stadtverordneter, als Stellvertreter. Mit großer Mehrheit bestätigt wurde auch Daniela Schopp, wie Klempert Mitglied im Kreistag. Birgit Gehrken wurde neu in den Vorstand gewählt und vertritt den Ortsteil Falkenstein. Als Beisitzer folgten Erhard Becker, Ingrid Reimer aus Mammolshain, Tilmann Stoodt sowie Horst und Marina Walz aus Schneidhain. Marina Walz ist ebenfalls neu im Vorstand und wird sich als jüngstes Mitglied verstärkt den Fragen der Königsteiner Jugendpolitik widmen.

Auf der Tagesordnung stand neben den Vorstandswahlen die Bundestagswahl, wobei man sich besonders den Fragen der Mittelstandsförderung bzw. des Handwerks widmen will. Dazu zählen das neue Jobaqtiv-Gesetz, Meisterbafög und eine für mittelständische Betriebe durchaus günstige Steuerpolitik, wenn man berücksichtigt, dass diese nur seltenst zu den Großverdienern zählen.

Aber auch Fragen der Verkehrspolitik stehen auf der Tagesordnung. Man kann nicht auf der einen Seite den Fluglärm beklagen, aber andererseits den Flieger bemühen, wo die Bahn das ökologisch und ökonomisch angemessenere Verkehrsmittel ist. Auch der Ausbau des Flughafens stößt bei den Königsteiner Genossinnen und Genossen auf unterschiedliche Akzeptanz.

Kommunalpolitisch beklagten die Mitglieder der SPD, dass es in Königstein nicht nur an einem professionellen Verkehrskonzept mangelt, sondern auch an einer professionellen Stadtentwicklung, wie dies Bürgermeister Fricke bei seiner Wahl versprochen hatte.

Auf breite und heftige Kritik stieß die Planung zur Gestaltung des neuen Rathaus-Vorplatzes, obwohl man sich darüber einig war, dass dieser eine angemessene Gestaltung braucht. In jedem Fall aber will man vermeiden, dass die Parkanlage mit Platanen-Parkplätzen bepflastert wird. Gabriele Klempert stieß auf breite Zustimmung mit ihrer Forderung, dass die viel zu eilig gestrickten Pläne vollständig überarbeitet werden müssen. Auch sollte man sich endlich einmal die Mühe machen, die Geschichte Königsteins zur Kenntis zu nehmen. Die nassauischen Annalen liegen in der Stadtbibliothek aus, man brauche sie nur zu lesen, eine heiße Nadel ist dabei völlig unangemessen.

Darüber hinaus beklagte Klempert, die vehement für mehr Sensibilität im Denkmalschutz streitet, dass das Landesdenkmalamt zu selten zur Beratung herangezogen werde und nicht vornehmlich als Abrißgenehmigungsbehörde fungieren dürfe. Das ehemalige Rathaus in der Hauptstraße 15 sei erhaltenswert gewesen, und ihrer Meinung nach noch gravierender seien die Sanierungssünden am Alten Rathaus Kugelnherrnstraße 1 ausgefallen.

Der Versammlung endete schließlich mit kraftvollen Worten Werner Wilkenings, der sich begründete Sorgen darüber machte, welch bedrohliche Auswirkungen weltweit die Globalisierung der Wirtschaft bis in die kleinsten Verästelungen auch kommunaler Politik nach sich ziehen würde, und Tilmann Stoodt fügte hinzu, dass man sich stärker als bisher beim kommunalen Geldausgebens sich fragen müsse, können wir uns das überhaupt leisten und wem nützt dies?

Am Ende der Jahreshauptversammlung, die in kraftvoller und sachlicher Atmosphäre stattfand, wurde bedauert, dass es viel zu wenig Mitstreiter gebe für eine so sinnvolle und wichtige Arbeit wie die Teilhabe an der politischen Gestaltung unserer Gesellschaft, das gilt für kommunale Politik ebenso wie für die Bundespolitik.

 

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