Gemeinsame Presseerklärung: In der Taunuszeitung vom 3. Januar 2013 konnte man lesen, dass die „Bluestone-Group“ den Abriss des Kurbades vorgeschlagen habe. Unabhängig davon, woher diese Nachricht stammt, bleibt festzuhalten, dass ein solches Vorhaben in krassem Widerspruch zu den Mehrheitsbeschlüssen der Stadtverordnetenversammlung stünde.
Wie ein roter Faden zog sich sowohl durch alle das Kurbad betreffenden Beschlüsse der Stadtverordneten als auch durch die getroffenen Vereinbarungen die Vorstellung, das bestehende Kurbad zu erhalten und zu sanieren.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Oktober 2011 wurde in namentlicher Abstimmung mit einer deutlichen Mehrheit von 22 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD sowie von Bündnis 90 / die Grünen gegenüber 12 Neinstimmen vornehmlich aus der ALK-Fraktion und bei einer Enthaltung beschlossen, das Kurbad im Bestand zu sanieren. Grundlage dieses Beschlusses war eine Rohplanung, wonach die Kosten der Bestandssanierung auf € 7,6 Mio. geschätzt wurden. Der Finanzierung sollten neben einem Landeszuschuss von voraussichtlich € 1,0 Mio. die Erlöse aus Grundstücksverkäufen, insbesondere des Grundstücks Wiesengrund dienen.
Auf dieser Basis verhandelte die Stadt, nachdem in der Vergangenheit Gespräche mit anderen Interessenten zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hatten, mit Bluestone einen Grundstücksentwicklungsvertrag, der schließlich am 14. Juni 2012 mit der Bluestone Real Estate GmbH abgeschlossen wurde. Ziel dieses Vertrages mit einer Laufzeit von einem Jahr war die Vorbereitung erforderlicher Grundstückskaufverträge und eines städtebaulichen Vertrages über die Nutzung der betroffenen Grundstücke. Auch in diesem Vertrag hieß es u.a. ausdrücklich, dass Bluestone die Absicht habe, ein städtisches Grundstück zu erwerben, „ wenn die wesentlichen Funktionen des Kurbades dauerhaft erhalten bleiben…“. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Abschluss dieses Vertrages in ihrer Sitzung am 9.2 2012 wiederum mit großer Mehrheit (22 JA-Stimmen gegen 12 Neinstimmen, keine Enthaltung) beschlossen.
Ein Abriss des Kurbades und die Errichtung eines neuen an anderer Stelle sowie die Einbeziehung von Grundstücken östlich des bestehenden Kurbads würden, wie schon Bürgermeister Helm laut Taunus Zeitung zu Recht festgestellt hat, ein völlig anderes Konzept darstellen, das nicht ohne erneute Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden könnte. Hierzu besteht derzeit angesichts der klaren Vertragslage keine Veranlassung. Sollte Bluestone, aus welchem Grund auch immer, das vertraglich vereinbarte Konzept nicht weiter verfolgen wollen, so wäre es deren Pflicht, dies der Stadt unverzüglich mitzuteilen und einer Aufhebung des Vertrages zuzustimmen.
Die Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD halten jedenfalls an dem Ziel fest, das bestehende Kurbad als wichtige Einrichtung eines tourismusorientierten, heilklimatischen Kurortes für die Erholung und Entspannung suchenden Besucher und für die Bewohner der Stadt zu erhalten.
Königstein, den 21.1.2013
Gez.: Gez.: Gez.:
Hogh Hees v.Bethmann Otto Dr. Seewald Villmer
