„Die Europawahl ist sehr wichtig, eigentlich die wichtigste Wahl überhaupt!“, stimmte Nancy Faeser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD im Hessischen Landtag die Königsteiner SPD an deren Neujahrsempfang auf die Auseinandersetzung im Europawahlkampf 2014 ein.
Populisten dürfen die Deutungshoheit über einen so wichtigen Prozess wie die europäische Einigung nicht erhalten. Ihnen muss der Weg verstellt werden, wenn sie zum Beispiel versuchen, gegen bulgarische und rumänische EU-Bürger mit dem Vorwurf des Sozialbetrugs zu hetzen.
Gut gefüllt war das Balkonzimmer der Villa Borgnis am Sonntagnachmittag, als die Königsteiner SPD zum diesjährigen Neujahrsempfang Mitglieder, Freunde und Vertreter der politischen Mitbewerber begrüßte.
Die Vorsitzende, Dr. Ilja-Kristin Seewald, erinnerte mit Blick auf die anstehenden Europawahlen daran, dass sich die SPD schon in ihrem Heidelberger Programm von 1925 zu Europa bekannt hat.
„Für Europa müssen wir in den kommenden Monaten werben – und im praktischen Handeln dafür sorgen, dass es tatsächlich auch entsteht. Gelingt uns dies, werden wir Europa nicht nur vor den Spekulanten schützen, sondern auch vor den Populisten!“, sagte Dr. Seewald unter großem Beifall der Anwesenden.
In ihrer Begrüßungsansprache blickte sie zurück auf den Wahlkampf für die Landtags- und Bundestagswahl im letzten Herbst und die Ergebnisse, die zwar in Königstein für die SPD relativ erfreulich waren, aber weder auf Bundesebene noch in Hessen die gewünschten Mehrheiten für einen politischen Wechsel hin zu rot-grünen Regierungen gebracht hatten.
Die Vorsitzende dankte den Mitgliedern und Freunden der Königsteiner SPD für den engagierten Wahlkampf, zählte die vielfältigen Aktivitäten auf und schloss ihre Willkommensrede mit der Bemerkung ab, man hätte gerne noch ein wenig mehr Wahlkampf machen können – „wir vermissen das jetzt.“
Diesen Ball nahm Nancy Faeser, Gastrednerin des Neujahrsempfangs, direkt auf: „Beim Bürgermeisterwahlkampf in Schwalbach können wir jede Unterstützung gut brauchen!“, lud sie ihre Königsteiner Parteifreunde herzlich ein.
Ihre Rede streifte neben europäischen Fragen die Kommunalpolitik und Landespolitik. Zuvor dankte sie allen, die sich in politischen Parteien engagieren und nahm sie gegen die undifferenzierte und pauschalierte Kritik in Schutz, die –leider nicht nur an Stammtischen - gerne an den politischen Parteien geübt wird.
Gerade die durchweg ehrenamtlichen Mandatsträger in den Gemeinden opfern ihre Zeit für das Gemeinwesen und eignen sich als Zielscheibe für unsachliche und polemische Kritik von den Zuschauerrängen denkbar schlecht. Teilhabe an der Gestaltung des demokratischen Gemeinwesens finde gerade auf der kommunalen Ebene statt, deshalb lohne es sich, darüber nachzudenken, wie man den Handlungsspielraum dieser Ebene vergrößern kann. Als Beispiel nannte sie die Grundschulen.
Die defizitären kommunalen Haushalte seien nicht zuletzt eine Folge der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen, die mit Pflichtaufgaben bei den Sozialausgaben vom Land allein gelassen werden, zumindest aber deutlich schlechter versorgt werden als die Gemeinden anderer Bundesländer. „In Baden-Württemberg werden die Gemeinden mit 30% der Kosten unterstützt, hier in Hessen sind es 8%.“ Und sie ging noch weiter. Aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs habe sich das Land mehr genommen, als es diesen durch den „Rettungsschirm“ zurückgebe. „Da nimmt sich, volkstümlich ausgedrückt, das Land ein ganzes Schwein und reicht den Gemeinden ein Pfund Gehacktes zurück“.
Enttäuscht ist Nancy Faeser von den politischen Entwicklungen im Land. So legitim es sei, dass demokratische Parteien ihren Gestaltungsanspruch zur Not auch in Konstellationen einlösen, an die vor der Wahl kaum einer gedacht hatte, so unglaubwürdig sei es aber auch, wenn sich die handelnden Personen bis gestern feindselig gegenüberstanden und jetzt vertraulich duzen, meinte sie mit Blick auf die neue schwarz-grüne Koalition. Ernüchternd sind für Nancy Faeser die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen an vielen Stellen: In der Kinderbetreuung, in der Tarifpolitik, bei der Ausstattung für die innere Sicherheit und in der Bildungspolitik bleibe die Koalition weit hinter dem Machbaren zurück.
Die SPD aber blickt nach vorne. Sie nimmt die Rolle der Opposition im Hessischen Landtag an und geht gestärkt in das Jahr 2014 – in Königstein und landesweit.
