SPD Königstein im Taunus

Jahrelang wurde der Haushalt der Stadt Königstein so verwaltet, dass immer noch mehr ausgegeben als gespart wurde. Andere Städte seien ja auch im Minus, warum Königstein dann nicht auch, lautete die Begründung für diese Handlung durch die Verwaltung. Jetzt kommt die Quittung. „Wir hätten die Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung  nur lesen und anwenden müssen, dann müssten wir jetzt nicht nachsitzen. Die SPD hatte frühzeitig darauf hingewiesen, dass Königstein nicht länger über seine Verhältnisse leben kann“, so Thomas Villmer, Fraktionsvorsitzender der Königsteiner SPD. Vorschläge hätten die Sozialdemokraten auch präsentiert: „Den Umzug des Betriebshofs an den Kaltenborn können wir uns nicht leisten. Schon jetzt verschlingt dies Tausende von Euro. Dieses Projekt gehört gestrichen im Haushaltssicherungskonzept“, meint Villmer. 

Die Königsteiner Sozialdemokraten finden es vom Bürgermeister zu kurz gesprungen, nur mit Hilfe einer Grundsteuererhöhung den Haushalt der Kurstadt sanieren zu wollen: „Wir können nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht nehmen“, meint Dr. Ilja-Kristin Seewald, Vorsitzende der SPD Königstein und Stadtverordnete.  „Es ist an der Zeit, dass alle ihren Beitrag leisten, um Königstein finanziell auf sichere Füße zu stellen. Dazu gehört auch, ein maßvolles Haushalten in der Verwaltung“, so Dr. Seewald. 

Zwar würde sich Königstein mit einer Erhöhung der Grundsteuer einreihen in die Maßnahmen der Nachbarstädte. Doch, wenn es dazu kommen würde, so die Sozialdemokraten, dann nur moderat und schrittweise und vor allem nur, wenn den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht wird, mit welchen Verbesserungen, beispielsweise in der Kinderbetreuung und in der Infrastruktur, sie rechnen können.

Die Erhöhung der Grundsteuer kann für die Sozialdemokraten nicht die alleinige Maßnahme zur Sanierung des Haushalts sein. Bevor sie dieser zustimmen, müssen erst alle Projekte im Haushaltssicherungskonzept überprüft und gegebenenfalls angepasst oder gestrichen werden. So meinen die Sozialdemokraten, dass neben eines Umzugs des Beriebshofs, auch die Erneuerung der Kirchstrasse derzeit nicht in Frage komme. Mit der Zurückstellung der Entscheidung der Kommunalaufsicht über den Haushalt der Stadt Königstein hat die Stadt „einen Schuss vor den Bug bekommen“, den es gilt ernst zu nehmen: „Die Flucht unter den Rettungsschirm sollte für uns kein Thema werden. Es gibt noch genügend Alternativen dies zu verhindern, wenn nur alle ernsthaft wollen und mitmachen“, so Villmer.