Rückblick der Königsteiner SPD auf das Jahr 2019

Veröffentlicht am 30.01.2020 in Presse

Die SPD begrüßt es sehr, dass die Stadtverwaltung in 2019 mit zusätzlicher Fachkompetenz im Baubereich und im Stadtmarketing besser aufgestellt und verstärkt wurde. Sie verbindet damit die Hoffnung, dass die zahlreichen und seit Jahren unerledigten Projekte tatkräftig angegangen und umgesetzt werden. Königstein leidet schließlich nicht an einem Mangel an schönen Ideen, sondern an einem Umsetzungsdefizit.

Mit dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages über die Entwicklung des Bereichs „Am Hardtberg“ und mit der  Festlegung eines Standortes für einen Kindergarten ist ein wichtiger Fortschritt in der Stadtentwicklung erreicht worden. Diesen hat die SPD unterstützt. Sie begrüßt es außerdem, dass die Königsteiner Grundschule an ihrem jetzigen Standort saniert wird. Von beiden Maßnahmen verspricht sich die SPD eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung in Königstein. 

Sportstätten, die allen Menschen der Stadt zur Verfügung stehen, gehören zur sozialen Infrastruktur einer Stadt. Sie ermöglichen Teilhabe. Das gilt besonders auch für das Kurbad.  Dass dessen Sanierung  in 2019 nicht vorangekommen ist, kritisiert die SPD. Das Kurbad ist eine unabdingbare Einrichtung  für  die Stadt Königstein mit ihrem Anspruch als „Heilklimatischer Kurort“. Neben dem  medizinisch-therapeutischen Aspekt sieht die SPD vor allem in der Prävention  einen weiteren wichtigen Beitrag des Kurbads. Schwimmen ist eine der gesündesten Sportarten. Den Zivilisationskrankheiten, die sich aus Bewegungsarmut und berufsbedingt einseitiger Belastung des Körpers ergeben, kann so vorgebeugt werden. 

Dieser gesundheitspolitische Gesichtspunktdarf nicht gegen den sozialpolitischen ausgespielt werden. Die SPD wird auch in Zukunft darauf achten, dass Grundstücksverkäufe, die für die Finanzierung der Kurbadsanierung notwendig werden, nicht den städtischen Bestand an Wohnungen für sozial Schwache betreffen.

 Die vom Magistrat vorgelegten Vorschläge zur Innenstadtgestaltung wurden von der SPD intensiv diskutiert und überwiegend positiv aufgenommen. Soweit sie  dem Ziel „Verbesserung der Aufenthaltsqualität“ dienen, erscheinen sie stimmig. Dabei geht es der SPD nicht nur um die Anliegen der Geschäfte, sondern auch um die der in Königstein wohnenden Menschen: Sie sollen den „vom Parkplatz zum Platz im Park“ gewandelten Innenstadtbereich als ihren Platz begreifen und stärker nutzen. Geprüft werden muss, ob die Vorschläge  zur Verlagerung der Bushaltestellen die Abwicklung des  öffentlichen Nahverkehr wirklich fördern. Hier erwartet die SPD von der Stadtverwaltung eine seriöse und fachlich fundierte Einschätzung, ob die geplante neue Verkehrsführung für die Busse eine Verbesserung  bringt. 

Auf starke Skepsis und große Vorbehalte stößt allerdings das geplante Parkdeck unter dem Rosengarten. Die Königsteiner SPD hat in 2019 eine Bestandsaufnahme an öffentlichen und privat betriebenen Parkplätzen eingefordert und erwartet von der Stadtverwaltung, dass der Bedarf an zusätzlichem innerstädtischem Parkraum nachgewiesen wird. Diesen Bedarf bezweifelt die SPD.  Sie hat sich daher in den Haushaltsberatungen für Sperrvermerke bei den entsprechenden Positionen  der Innenstadtgestaltung eingesetzt.

In der seit vielen Jahren  strittigen Frage der Nutzung des Philosophenwegs bleibt die SPD auf ihrem Standpunkt, dass der in 2019 ausgehandelte Vertrag zwischen Königstein und Kronberg eine gute und vernünftige Kompromisslösung ist. Der strittige Abschnitt  des Philosophenweges bleibt für die Bürgerinnen und Bürger Königsteins und Kronbergs zum Wandern frei. Das Durchgangsrecht für 60 Minuten reicht auch den ungeübten Wanderern und gemächlich schlendernden Spaziergängern. Außerdem können die Kronberger und Königsteiner verbilligten Eintritt in den Zoo erhalten. Statt sich auf eine Verlängerung und Eskalation des Konflikts mit der Nachbargemeinde und dem Zoo einzulassen, empfiehlt die SPD den Königsteiner Bürgerinnen und Bürgern, beim anstehenden Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen und damit den erreichten Kompromiss zu bekräftigen.  Mit einer „Ja“-Stimme hingegen wird keineswegs erreicht, dass der Philosophenweg für alle offen bleibt; insofern  ist das Motto der Initiatoren des Bürgerbegehrens ja auch irreführend. Bekäme es eine Mehrheit, wäre lediglich der jetzt erzielte Kompromiss vom Tisch. Und ob es bei Neuverhandlungen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen über den Philosophenweg zu einer besseren Lösung für Königstein kommt, hält die SPD für sehr fraglich.

„Wohnen für alle“ – das ist der SPD viel wichtiger. Hier sieht sie die große soziale Herausforderung der Königsteiner Kommunalpolitik.  Das Wohnen ist so teuer geworden, dass viele Normalverdiener, tätig in wichtigen Dienstleistungsberufen, in Königstein nicht mehr wohnen können. Hier umzusteuern war im Jahr 2019 ein wichtiges Anliegen  sozialdemokratischer Politik in Königstein. Die SPD hat sich gegen Anliegerbeiträge und für die Zweitwohnungssteuer ausgesprochen und ist  für das Vorhaben der Heuckeroth-Stiftung, ein Mehrfamilienhaus zu bauen.

Die SPD ist gegen die Anliegerbeiträge zur Straßensanierung und  hat einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt, der leider keine Mehrheit gefunden hat.  Bürgerinnen und Bürger wenden sich immer wieder mit Sorgen an die SPD, weil sie diese Beiträge nicht stemmen können bzw. die hohen Forderungen oftmals in der Höhe überraschend und mit zu kurzer Frist kommen würden.  Da die Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge für die Stadtverwaltung einen zu hohen Aufwand darstellt, haben die Vertreter der SPD im Stadtparlament dafür plädiert und einen entsprechenden Prüfantrag eingebracht, dass die Stadt vorausschauender zum Thema informiert und die Anlieger mit einer Frist von wenigstens fünf Jahren vorab über die geplanten Sanierungsmaßnahmen und die ungefähre Höhe der auf sie zu kommenden Beiträge informiert. Dann können Normalverdiener mit Wohneigentum in Königstein sich wenigstens in einer längeren Ansparphase auf die hohen Forderungen etwas einstellen. Das ist aber nur eine unbefriedigende Ersatzlösung. Deshalb  bleibt die SPD dabei: Sie ist für die Abschaffung der Anliegerbeiträge.

Auch wenn die Maßnahme nur wenig bringen wird, sie geht aber in die richtige Richtung: Die SPD hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer unterstützt. Damit wird ein Anreiz geschaffen, Wohnungen, die nicht wirklich oder nur sporadisch genutzt werden, auf den Mietwohnungsmarkt zu bringen. 

Das Angebot der Heuckeroth-Stiftung, ein Mehrfamilienhaus zu bauen, das Normalverdienern und Berufstätigen in schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen die Chance gibt, in Königstein eine Wohnung zu finden, findet die Unterstützung der SPD. So sehr sie die Bedenken der Kritiker versteht, die die Grünanlagen der Stadt schützen möchte, findet sie doch, dass hier eine Ausnahme gemacht werden muss. Das geplante Haus passt gut an diese Stelle und beeinträchtigt die Grünanlagen nicht allzu sehr. Man sollte das Vorhaben dort erlauben. Der SPD Königstein ist vor allem wichtig: schnell umsetzen!

 

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