Die SPD Königstein sieht die Zustimmung zur neuen Straßenbeitragssatzung als unumgängliche Entscheidung an – auch wenn dies ihr alles andere als leichtfiel. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit wegen der erheblichen Belastung für den städtischen Haushalt klar gegen die schrittweise Abschmelzung der Beiträge ausgesprochen. Nun kam eine rechtliche Überprüfung durch die Verwaltung, den Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie ein externes Rechtsanwaltsbüro zu dem Ergebnis, dass die Abschmelzung der Beiträge rechtswidrig war. Danach widersprach insbesondere die verstärkte Entlastung von Anliegerstraßen dem abgabenrechtlichen Vorteilsprinzip – einem zentralen Grundsatz für die Verteilung von Straßenbeiträgen. Durch das entstehende Ungleichgewicht würde eine faire Beteiligung aller Grundstückseigentümer unterlaufen.
„Wir haben schon damals vor dieser Regelung gewarnt“, erklärt Felix Lupp, Fraktionsvorsitzender der SPD Königstein. „Die schrittweise Reduzierung der Beiträge war von Anfang an weder gerecht noch finanzierbar – sie hätte ohne eine Erhöhung der Grundsteuer niemals dauerhaft umgesetzt werden können. Diese Belastung für den städtischen Haushalt war aus unserer Sicht unverantwortlich.“
Stattdessen hatte die SPD bereits früh für wiederkehrende Beiträge plädiert. Diese bieten aus Sicht der Partei den sozial gerechteren Weg zur Finanzierung von Straßensanierungen, da sie die Last auf viele Schultern verteilen und sich besser an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger orientieren. „Einmalige Straßenbeiträge treffen einzelne Eigentümer oft völlig unverhältnismäßig. Mit wiederkehrenden Beiträgen lässt sich die Belastung sozialer und gerechter verteilen“, so Tina Blome, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Königstein.
Die aktuelle Lage führe vor allem bei den Anwohnern der Graf-Stolberg-Straße und der Talstraße zu verständlichem Ärger, da die ihnen zuvor mitgeteilten Beitragssummen nun deutlich überschritten werden. In der Hoffnung, noch kurzfristig eine gerechtere Lösung für die Anwohner zu schaffen, brachten SPD und CDU gemeinsam einen Antrag auf Einführung wiederkehrender Beiträge ein. Dieser fand leider keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. „Das war die einzige rechtssichere Möglichkeit, die Anwohner doch noch zu entlasten. Wir hätten uns gewünscht, wenigstens diese Option zu ermöglichen und weiter zu verfolgen. Nun kann ein neuer Anlauf frühestens in einem Jahr unternommen werden – für die Betroffenen in der Talstraße käme das zu spät“, erklärt Blome.
Trotz der Enttäuschung über die gescheiterte Initiative war die Verabschiedung einer neuen Satzung aus Sicht der SPD unumgänglich. „Wir brauchten eine Satzung, die den rechtlichen Anforderungen entspricht – allein schon, um Planungssicherheit für Stadt und Bürgerschaft herzustellen und den im beschlossenen Haushalt vorgesehenen Einnahmen zu entsprechen. Alles andere hätte die Stadt vor rechtliche und finanzielle Unsicherheiten und Risiken gestellt, da eine Beitragserhebung ohne Satzung nicht möglich gewesen wäre. Das wäre bei einem defizitären Haushalt nicht verantwortbar und wäre seinerseits wohl rechtlich unzulässig gewesen“, so Lupp abschließend.
Die SPD Königstein wird sich weiterhin für wiederkehrende Straßenbeiträge einsetzen. Für die Sozialdemokraten ist klar: Nur so lässt sich eine faire, sozial ausgewogene und rechtssichere Lösung für die Erhebung von Straßenbeiträgen dauerhaft erreichen.
