Königstein – Die finanzielle Situation Königsteins für 2011 habe sich weiter verschlechtert und Handlungsspielräume für neue Projekte seien nicht mehr vorhanden, so bewertet die Königsteiner SPD und deren Fraktionsvorsitzender Thomas Villmer den vorgelegten Haushalt, der jetzt einen Fehlbetrag von über fünf Millionen Euro aufweist. Dabei seien es vor zwei Wochen noch 3,7 Millionen gewesen, so die Sozialdemokraten, die hier alle Politiker in der Pflicht sehen, sich nicht etwa mehr mit „weiter so“ herauszureden.
Stattdessen gelte es jetzt, das Ruder herumzureißen und Wege aus der Schuldenspirale zu finden. Für die Bürger bedeute dies im Klartext, dass diese mit steigenden Gebühren und dem Abbau von Leistungen rechnen müssten, so Thomas Villmer, dies zumal sich in den vergangenen zwei Jahren bereits angekündigt hatte, dass sich sowohl Kreis- als auch Schulumlage zum Nachteil der Stadt auswirken könnten, ohne dass dabei mehr Leistung erbracht werde.
Dies seien äußere Einflüsse, allerdings vermisst die SPD auch Lösungsansätze aus den Reihen der Verwaltungsspitze, die zur Verbesserung der defizitären städtischen Einrichtungen und Gesellschaften führen könnten. Die Fraktionsvertreter der SPD im Finanzausschuss, Stefan Kilb und Thomas Villmer,
fordern daher erneut die Verschmelzung der stadteigenen Gesellschaften Kur-GmbH, Grundstücks-GmbH und Haus der Begegnung GmbH zu einer modernen effizienten Gesellschaft. Dadurch könne der Aufwand für Bilanzen, Prüfungen und externe Beratungen eingespart werden und es wäre nur ein Geschäftsführer notwendig, so das Argument für die Zusammenlegung.
Bisher sei es dem Bürgermeister nicht gelungen, die Verlustbringer Kurbad und Krankenhaus neu auszurichten. Im Gegenteil: Für 2011 sei laut SPD mit höheren Zuschüssen zu rechnen, als die im Haushalt eingestellten Zuschüsse. Königstein lebe weiter über seine Verhältnisse!
Ein weiteres Problem sieht die SPD in der fehlenden Transparenz der städtischen Gesellschaften. „Die Politiker können hier leider nur die Zuschüsse freigeben und weitere Kredite absegnen“, das so Villmer „ist unbefriedigend und täuscht die Bürger über die wahren Ursachen hinweg.“
Trotz der Sparvorschläge soll aber an Bildung und Kinderbetreuung nicht gespart werden. So möchte die SPD den nächsten Schritt beim Thema „Kindergarten-Hort-Neubau“ gehen und sieht hier eine Verbesserung für
Kinder, Eltern und Personal der Stadt. Die SPD hatte bereits im letzten Haushalt den Planungseinstieg in einen Neubau geschafft und erwartet für ihr Konzept eines „Niedrig-Energie-Hauses“ geringere Betriebskosten. Als Neubaufläche sind sowohl die Eppsteiner Straße (aktueller Standort) als auch der Forellenweg
(Stadtwerke) geeignet.
Die SPD wirbt mit ihren Konzepten auch beim politischen Gegner mit der Hoffnung, endlich den Ausstieg aus der Schuldenspirale zu finden.
