SPD Königstein im Taunus

Die SPD Königstein kritisiert die in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Königstein und dem Hochtaunuskreis hinsichtlich der Finanzierung der neuen Grundschule.

Obwohl der Kreis als Schulträger für den Neubau zuständig ist, soll sich die Stadt an den Kosten in Höhe von insgesamt € 5,2 Mio. freiwillig beteiligen. Die Kosten setzen sich einerseits aus € 2,8 Mio. für Horträumlichkeiten (€ 700.000 pro eingerichteter Hortgruppe) und andererseits aus € 2,4 Mio für die Errichtung der Turnhalle zusammen. Zudem soll die Stadt ab Fertigstellung einen monatlichen Bauunterhaltszuschuss an den Kreis in Höhe von einen Betrag € 5.400,00 (€1.350,00 pro eingerichteter Hortgruppe) zahlen. Insbesondere die Kostenbeteiligung hinsichtlich der Errichtung der Horträumlichkeiten ist für die Königsteiner SPD nicht nachvollziehbar und in Anbetracht einer knappen Stadtkasse nicht vertretbar. „Der Kreis muss ohnehin ab 2026 sukzessive bis 2029 den Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gewährleisten und erhält hierfür im Rahmen des sog. „Pakt für den Ganztag“ erhebliche finanzielle Mittel von Land und Bund“, erläutert Felix Lupp, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament.

Des Weiteren hat der Kreis für das kommende Jahr angekündigt, die Kreisumlage zu erhöhen, was für Königstein weitere finanzielle Belastungen bedeutet. Dass hier nun auch noch die Stadt bei dem Neubau der Grundschule finanziell herangezogen werden soll, sei daher unbillig. Zwar sei in der Vereinbarung die Möglichkeit einer Rückzahlung der € 2,8 Mio. an die Stadt vorgesehen. Die Rückzahlung soll jedoch nur erfolgen, wenn die Grundschule zu einer Ganztagsschule im Profil 3 (verpflichtende (gebundene) Ganztagsschule) wird, wobei sich der Betrag der Rückzahlung jedes Jahr nach Fertigstellung der Schule um 10% verringert. Ob und in welcher Höhe eine Rückzahlung erfolgen wird, ist daher ungewiss und kann von der Stadt nicht beeinflusst werden. „Erschwerend kommt hinzu, dass bereits jetzt Personalknappheit für die Kinderbetreuung besteht, weshalb in der Vergangenheit nicht alle, bereits bestehenden Hortgruppen unterhalten werden konnten. Ob die neuen zusätzlichen Gruppen dann tatsächlich betrieben werden können, ist daher aus unserer Sicht fraglich“, so Tina Blome, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Königstein. 

Darüber hinaus sieht die Vereinbarung vor, dass der Kreis zur Finanzierung der Grundschule zusätzlich noch das Gelände der Friedrich-Stoltze-Schule bebauen können soll, was bereits einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Grundschule bedeutet. Wie die Bebauung des Geländes aussehen wird, ist noch unklar. Vor diesem Hintergrund ist es für die Königsteiner SPD nicht akzeptabel, dass der Stadt hierbei Kosten in Millionenhöhe entstehen.