SPD Königstein im Taunus

"Spiegelfechtereien" lösen keine Probleme, meldet sich noch einmal der Fraktionsvorsitzende der SPD Hartmut Paulsen zu Wort und widerspricht den von der ALK in der vergangenen Woche vorgebrachten Argumenten. Erstens hat die ALK dem Nachtragshaushalt auch im September 2006 mit dem veröffentlichten Rekord-Defizit aus bisher nicht bekannten Gründen direkt oder indirekt zugestimmt. Fünf von den sechs Nein-Stimmen kamen von der SPD.

Zweitens waren die laufenden Haushaltsberatungen der SPD für das Jahr 2007 zum Zeitpunkt der von der ALK geäußerten Kritik noch gar nicht abgeschlossen und Änderungsvorschläge noch nicht eingereicht.
Wie die SPD, ohne die Gelegenheit der konkreten Nachfrage jeder Haushaltsposition, dies hätte machen sollen, bleibt Geheimnis der ALK Die SPD reagierte in der Presse lediglich auf das augenscheinlich konzeptionslose Flickwerk aller Parteien und deren diverser Presseveröffentlichungen zur Haushaltssituation.

Drittens bestand in 30 Jahren Stadtpolitik eine Koalition zwischen CDU und SPD gerade mal 8 Jahre. Angesichts der damals großen Mehrheit der CDU kann alos von einer überwiegenden Beteiligung der SPD am aktuellen Haushaltsdesaster nicht gesprochen werden.
Damit deutlich wird, was die SPD will, seien hier folgende Leitlinien zur Sanierung des Haushalts bzw. des Haushaltssicherungskonzept dargestellt.

1. Leitlinie: Alle Zahlen der aktuellen Haushalts- und Verschuldungssituation müssen auf den Tisch. Auch Gewinne und Verluste der städtischen Betriebe und Gesellschaften müssen zeitnah in den Haushalt.

2. Leitlinie: Externe Faktoren, die die Schieflage des Haushalts begründen müssen dargelegt und bewertet werden. Umlagen an den Kreis von fast 30 % des Verwaltungshaushaltes sind nicht tragbar. Entsprechende Anträge sind von der SPD Kreistagsfraktion gestellt.

3. Leitlinie: Die Hauptverlustträger des Haushaltes, u.a. die Königsteiner Kurgesellschaft, müssen identifiziert werden. Diese Verluste müssen mit einem nachhaltigen Sanierungskonzept abgebaut werden. Stückwerk, wie zur Zeit zu beobachten, ist kontraproduktiv.

4. Leitlinie: Alle Parteien haben dem Bürgerbegehren zum Erhalt des ‚Haus der Begegnung‘ zugestimmt. Eine Abkehr von diesem Beschluß wird es mit der SPD nicht geben.

5. Leitlinie: Gebühren, Abgaben und kommunale Steuern müssen sich in Relation zu vergleichbaren Städten und Gemeinden im Kreis bewegen. Eine überproportionale Belastung Königsteiner Bürger und Bürgerinnen ist abzulehnen, einige wenige Königsteiner Einkommensmillionäre dürfen kein Maßstab für alle sein.

6. Leitlinie: Die Haushaltssanierung darf nicht zu Lasten von Familien erfolgen. Die SPD lehnt eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge kategorisch ab. Königstein als familienfreundliche Stadt zu entwickeln, muss das Ziel bleiben.

7. Leitlinie. Die Betreuungsangebote an den Grundschulen sollen unter Ausnutzung bestehender Räume am Bedarf orientiert umgesetzt werden.

8. Leitlinie: Vereine sind unverzichtbarer Bestandteil sozialen und kulturellen Lebens. Einseitige Kürzungen werden von der SPD abgelehnt oder sind, wenn überhaupt, nur im Konsens zu vereinbaren.

9. Leitlinie: Ein Verkauf von Sportplätzen kommt für die SPD nicht in Frage. Überprüft werden muss aber das städtische Eigentum an Tennisanlagen und Gaststätten.

10. Leitlinie: Mittelfristig müssen sich die Einnahmen der Stadt erhöhen. Darunter fällt eine Erhöhung der Gewerbesteuer ebenso wie die Ausweisung neuer und intensivere Nutzung bestehender Gewerbegebiete für den Dienstleistungssektor.

11. Leitlinie: Managementfehler dürfen nicht auf dem Rücken der städtischen Mitarbeiter ausgetragen werden. Ein Stellenabbau zu deren Lasten wird von der SPD abgelehnt. Alle kommunalen Gesellschaften und Betriebe müssen hinsichtlich ihrer Effizienz und Wirtschaftlichkeit "grundüberholt" werden.

12. Leitlinie. Zur Sicherung und nachhaltigen Weiterentwicklung des Standort Königstein ist ein Stadtleitbild unerläßlich.