SPD Königstein im Taunus

Marco Abbé, Gabriele Klempert und Lars Kaufmann

Tritt Marco Abbé (links) in die Fußstapfen von Gabriele Klempert (Mitte)? Der 32-jährige hat Interesse bekundet, den Vorsitz der SPD dauerhaft zu übernehmen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Foto: Heiko Rhode

Genossen präsentieren Wahlprogramm – Weitere Mandate im Blick

Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Solidarität – die Königsteiner SPD setzt in ihrem Wahlprogramm gezielt auf die sozialen Themen. Das große Ziel bei der Kommunalwahl am 27. März: Raus aus der Oppositionsrolle, um in Königstein mitgestalten zu können.

Von Klaus Späne

Königstein. Schuldenabbau, soziale Gerechtigkeit, eine größere Bürgerbeteiligung bei wichtigen Projekten oder der Erhalt des Kurbads gehören zu den Kernpunkten, mit denen die Königsteiner SPD im Wahlkampf punkten will. Einen entsprechenden Entwurf hat der Vorstand des Ortsvereins verabschiedet. Am Freitag soll die Mitgliederversammlung dem Papier zustimmen.

Wie bereits die Genossen im Bund, so rücken die Königsteiner Sozialdemokraten programmatisch die soziale Gerechtigkeit in den Fokus ihrer politischen Arbeit. «Gerechtigkeit ist für uns ein wesentliches Anliegen», so Fraktionschef und Spitzenkandidat Thomas Villmer. Es könne nicht sein, dass sich manche Menschen bestimmte Leistungen wie die Gebühren für Kindergarten und Kinderbetreuung nicht leisten könnten. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten stehe die SPD für eine am Gemeinwohl orientierte Politik.

Gebührenstaffelung

So spricht man sich nicht nur für den Neubau des städtischen Kindergartens, sondern auch für eine Staffelung der Gebührensätze für die Kinderbetreuung aus – und zwar nach Einkommen. «Wir werden nicht umhin kommen, die Elternschaft stärker als bisher an den Kosten der verbesserten Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu beteiligen.» Die SPD fordert für Königstein ein «gerechtes Gebührensystem». Dies, so Villmer, schließe nicht aus, dass die Bevölkerung in Zukunft über sonstige Gebühren und Eintrittspreiserhöhungen einen Anteil an der Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt leisten müsse.

«Die Stadt ist pleite»

Die SPD will zudem gehörig auf die Schuldenbremse treten und das Haushaltsdefizit von derzeit über fünf Millionen Euro eindämmen. «Die Stadt ist eigentlich pleite», konstatiert Villmer und kritisiert die Politik der vergangenen fünf Jahre seitens der CDU-geführten Mehrheit im Parlament. Er spricht sich für eine Schuldenreduzierung aus, «ohne die Leistungen der Stadt komplett herunterzufahren.» Um die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik dauerhaft sicherzustellen, müsse die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben deutlich kleiner werden.

Die SPD will in diesem Zusammenhang auch für eine «transparente Haushaltsplanung» sorgen. Daher fordert man unter anderem die Abschaffung der defizitären stadteigenen Kur-GmbH, Grundstücks-GmbH und der Haus der Begegnung GmbH. Diese sollten in den städtischen Haushalt zurückgeführt werden. Durch diese Verschmelzung zu einer «modernen und effizienten Gesellschaft» könne die Stadt sparen. Und zwar am Aufwand für Bilanzen, Prüfungen und externe Beratungen. So wäre auch nur noch ein Geschäftsführer notwendig, so das SPD-Argument für die Zusammenlegung.

Kurbad sanieren

In ihrem Wahlprogramm skizziert die SPD auch ihre Vorstellungen zur Zukunft des Hauses der Begegnung (HdB), des Krankenhauses und des Kurbads. Das HdB will man zu einem zentralen Ort für Begegnung, Kommunikation und Kultur machen. Beim Krankenhaus soll der jetzige Zuschussbedarf von zuletzt 300 000 Euro nicht weiter angehoben werden. Kosten und Nutzen stünden schon heute in einem «nur schwer zu verantwortenden Verhältnis». Und beim Kurbad spricht man sich für dessen Erhaltung uns Sanierung aus. «In seinem derzeitigen baulichen Zustand kann es nicht weiterbetrieben werden.» Die geforderte Sanierung müsse das Bad auch attraktiver, zukunftsfähiger und somit wirtschaftlicher machen. Dies setze voraus, dass mit der Sanierung eine deutliche Senkung des Betriebskostenzuschusses verbunden sei.

In Sachen Vereine spricht sich die SPD für den Erhalt von «zeitgemäßen Spiel- und Trainingsstätten» für den FC Mammolshain und die SG BW Schneidhain aus. Darüber hinaus sieht man den geplanten Neubau der Feuerwehr in Falkenstein als ein «unverzichtbares Projekt» an. «Das ganze Stadtgebiet hat Nachholbedarf bei den vorhandenen Spielflächen», ergänzt Frontmann Villmer das offizielle Wahlprogramm. Im Falle des geplanten Neubaus des Sportplatzes in Schneidhain spricht er sich für eine seriöse Finanzplanung aus. Derzeit gebe es zum Beispiel noch keine Klarheit über die Kostenbeteiligung des Vereins. «Es gibt noch keine Grundlage, dort Geld zu verplanen», sagt Villmer.

Bei der Frage, ob der Sportplatz verlegt und das jetzige Ensemble aus Spielstätte, Kinderspielplatz und Rollschuhbahn zerschlagen werden soll, habe man sich bislang noch nicht entschieden. Wichtig sei bei dem Projekt genau auf den Bürger zu hören.

Mehr Bürgerbeteiligung

Unter der Kapitelüberschrift «Bürgerbeteiligung macht Veränderung erst möglich» spricht sich die SPD dafür aus, dass die Bevölkerung vorab stärker in die parlamentarischen Prozesse einbezogen wird. «Wir sind der Überzeugung, dass notwendige Veränderungen nur durch intensive Beteiligung der Königsteiner Bevölkerung möglich gemacht werden könne. Die Bürgerschaft sei mündig genug, um mitzuentscheiden. Dies solle durch eine ausreichende Informationspolitik gewährleistet werden.»

Fragt sich, wie die Genossen angesichts leerer Kassen ihre kommunalpolitischen Ziele umsetzen wollen. Außerdem müssen sie heraus aus der Oppositionsrolle, will man Inhalte realisieren. Mit ihren gegenwärtig fünf Mandaten im 37-köpfigen Parlament, wird es nicht reichen. «Wir hoffen, dass unsere gute Oppositionsarbeit bei der Wahl honoriert wird», gibt sich Marco Abbé, kommissarischer Ortsvereinsvorsitzender und Sprecher der Königsteiner SPD (siehe « Zum Thema») optimistisch auf einen Mandatszuwachs. Sechs bis sieben Stadtverordnete im künftigen Parlament nennt Abbé als Ziel. Dabei will man vom «bundesweiten Abwärtstrend» von CDU und FDP profitieren.