19.07.2023 in Lokalpolitik

SPD - Feuerwehr Mammolshain

 

Erstaunt ist die SPD Königstein über die Stellungnahme der  FDP zur Frage des Standorts der Feuerwehr Mammolshain (Königsteiner Woche vom 29.06.2023, Seite 9).

Wenn es noch irgendeines Beweises für die Notwendigkeit einer gut funktionierenden Feuerwehr bedurft hätte, wäre dieser mit dem Brand auf dem Altkönig und dem engagierten, professionellen Handeln der Feuerwehren aus der Region eindrucksvoll erbracht. „Danke, Feuerwehr“ haben Königsteiner Menschen plakatiert. Recht haben sie.

Aber so schnell kann’s gehen: Wenige Wochen danach fällt die Königsteiner Kommunalpolitik in den bekannten Trott zurück. Ein Vorschlag für den neuen Standort der Mammolshainer Feuerwehr, offenbar von Fachleuten erwogen, stößt erst einmal auf Bedenken. Wenn wir nicht aufpassen, landet auch dieses Vorhaben auf dem hohen Stapel unerledigter Projekte.

Die Bedenken der FDP (Königsteiner Woche vom 29.06.2023) gegen den Standort mögen teilweise beachtlich sein. Es bleibt aber festzuhalten: Es wird keinen Standort für die Feuerwehr in Mammolshain geben, der nicht Nachteile hat oder einzelne Anwohner stören wird. Da wird vieles kommen nach dem Motto: „Feuerwehr ist wichtig, aber bitte nicht vor meiner Haustüre. Dann lieber doch weit weg, aber wenn’s bei mir brennt, hat sie sofort da zu sein“. - So wird es nicht gehen.

Im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist die Pflicht der Gemeinde zur Ausstattung und zum Unterhalt einer leistungsfähigen Feuerwehr festgeschrieben. Das betrifft auch die baulichen Anlagen. Diese sind im gegenwärtigen Zustand nicht mehr genügend. Handlungsbedarf besteht also. Das Projekt ist sowohl zeitlich dringlich als auch für die Sicherheit der Menschen in Königstein wichtig.

Die Königsteiner SPD sieht im vorliegenden Vorschlag „Am Mönchswald“ einen guten Ansatz, der im Detail auf technische Machbarkeit von Fachleuten geprüft werden soll. Dazu gehören auch einsatztaktische Fragen wie die Nähe zur Hauptfeuerwache Königsteins am Kaltenborn. Die SPD erinnert an den Arbeitskreis Feuerwehr, der auf ihre Initiative hin eingerichtet wurde. Dieser Arbeitskreis sollte rasch einen an fachlichen Kriterien orientierten, entscheidungsreifen Vorschlag ausarbeiten.

Sollte sich der Standort „Am Mönchswald“ als geeignet herausstellen, ist das Feuerwehrhaus dort schnellstens zu planen und zu bauen.

19.07.2023 in Ortsverein

SPD Königstein zum Tod von Georg Gregori

 

Die SPD Königstein trauert um ihr langjähriges Mitglied Georg Gregori. Georg Gregori war 63 Jahre lang Mitglied der SPD und hatte zahlreiche öffentliche Ämter in Königstein inne.  Er war von 1956 bis 1972 in den Gremien der ehemalige Gemeinde Schneidhain, von 1964 bis 1968 Vorsitzender der Gemeindevertretung, von 1971 bis 1972 Bürgermeister der Gemeinde Schneidhain und von 1972 - 1991 1.Stadtrat der Stadt Königstein. 
Großes Geschick zeigte er bei der Transformation Schneidhains von einer selbstständigen Gemeinde zu einem Stadtteil Königsteins Anfang der 70er Jahre, ein Prozess den er als Bürgermeister gestaltete. Das fand den Beifall der übergroßen Mehrheit seiner Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wer diese Leistung ermessen mag, sei auf die zahlreichen Konflikte verwiesen, die die damaligen Maßnahmen der Gebietsreform anderenorts hervorgerufen hatten. 
Im Alter von 90 Jahren wurde Georg Gregori die Willy- Brandt- Medaille verliehen, die höchste Auszeichung der SPD an ihre Mitglieder.
Dr. Ilja-Kristin Seewald, die ehemalige Ortsvereinvorsitzende, zeigte sich von der Nachricht vom Tode Georg Gregoris tiefbekümmert: „Schorsch war der letzte Bürgermeister von Schneidhain und dann 1. Stadtrat unter Antonius Weber. 
Er war ein ‚feiner Kerl‘, so wie man sich einen guten Kommunalpolitiker vorstellt. Ich habe mir gerne seinen Rat geholt. Er hat die Willy Brandt Medaille von uns erhalten.“

Tina Blome, die Vorsitzende des Ortsvereins, ergänzt: „Georg Gregori war und ist uns mit seinem jahrzehntelangen Engagement ein Vorbild. In seinem Geiste werden wir weiterarbeiten“.

13.03.2023 in Presse

Rückblick der SPD Königstein auf die Demonstration gegen die Afd

 

Von einem Erfolg spricht die SPD-Vorsitzende in Königstein, Tina Blome, im Rückblick auf die Demonstrationen gegen die Feier der AfD zu deren zehnjährigem Bestehen. Alle demokratischen Parteien in Königstein, die Kirchen, Gewerkschaften, Vereine haben zu der Gegendemonstration und einer Menschenkette rund um den Kreisel aufgerufen. Rund 800 bis 1000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt.  „Ein starkes Zeichen der aufgeklärten und wachsamen Königsteiner Stadtgesellschaft“, meint Tina Blome. „Wir haben gezeigt: auch wenn es rechtlich nicht möglich war, diese unerwünschte Veranstaltung der AfD von unserer Stadt und unserem schönen Haus der Begegnung fernzuhalten, so konnten wir doch dieser antidemokratischen Partei deutlich zeigen, dass sie hier nicht erwünscht ist.“

Die Königsteiner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten die AfD für eine Partei, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Für diese freiheitlich-demokratische Grundordnung aber steht die SPD ein. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland in seiner gesamten Geschichte je hatte. Sie sichert Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherheit und friedliche Verhältnisse. Das alles wollen wir nicht verlieren. Schon einmal ist es rechtsextremen Kräften gelungen, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die Folgen kennen wir. 

Deswegen sollten nach Ansicht der SPD Königstein alle legalen Mittel geprüft werden, der AfD die geplante Nutzung des Hauses der Begegnung im Mai dieses Jahres und in Zukunft zu versagen.

29.12.2022 in Presse

Königsteiner SPD macht Infostand zum Kurbad

 

Presseerklärung der SPD Königstein: Wie geht es weiter mit dem Kurbad?

Was soll aus dem Kurbad werden? – Diese Frage beschäftigt uns alle. Zur Erinnerung: vor mehr als einem Jahrzehnt wurde im Grundsatz beschlossen, das Bad zu sanieren und zukunftsfähig aufzustellen. Nicht nur gibt es seither unterschiedliche Auffassungen darüber, was „zukunftsfähig“ bedeutet. Auch viele andere Fragen sind nicht geklärt, vor allem, wie die Sanierung des Bades finanziert werden soll.

Die SPD Königstein ist für den Erhalt des Kurbades. Es gelang ihr vor sechs Jahren mühelos, die notwendige Zahl von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln und damit einen erneuten Beschluss des Stadtparlaments für den Fortbestand dieser in sportlicher und sozialer Hinsicht wichtigen Einrichtung  herbeizuführen.

Aber auch hier gilt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Vom Beschluss allein wird das Bad nicht saniert. Die Stadt muss handeln.

Vor den nächsten Entscheidungen der Kommunalpolitik will die SPD noch einmal erfragen, wie die Bürgerinnen und Bürger heute zum Kurbad stehen.

Wie bereits zwei Mal im Herbst dieses Jahres werden wir mit einem Stand auf dem Wochenmarkt präsent sein und uns den Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger stellen.

Am Freitag, 16. Dezember 2022 ab 09:30 – 12:00 Uhr wird die SPD Königstein auf dem Wochenmarkt den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Kurbad“  zuhören und deren Fragen beantworten.

15.12.2022 in Presse

Eine neue Sternstunde in der Arbeit der Ausschüsse im Parlament 

 

Eine neue Sternstunde in der Arbeit der Ausschüsse im Parlament 

In der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2022 standen u. a. drei im ersten Moment nicht sehr attraktive Tagesordnungspunkte auf der Agenda: Hundesteuersatzung, Parkgebühren und Weihnachtsbeleuchtung.

Für den Besucher wurde die Veranstaltung aber ein interessantes politisches Highlight. 

Die Koalition CDU und ALK hatte bei allen Vorlagen Änderungswünsche.

Die Erhöhung der Hundesteuer nach 15 Jahren um 2 EUR pro Monat wurde abgelehnt. Die Erhöhung sei zu hoch, das Argument. Ein Hinweis, dass auch andere Kommunen in der Region höhere Hundesteuersätze haben, wurde ebenso wie das Argument hinsichtlich der gestiegenen Kosten bei der Wartung der Hundetoiletten und den regelmäßigen Säuberungen in den Königsteiner Grünflächen beiseitegeschoben. Darüber hinaus hatten die Vertreter von CDU und ALK wohl vergessen, dass gerade sie im Haushalt 2023 genau diese Erhöhung beschlossen hatten.

Auch die Behandlung der E-Fahrzeuge im Kontext der neuen Park-Gebührenordnung wurde von der

Koalition abgelehnt. Obwohl allen Teilnehmern der Sitzung der Leitfaden zum

Elektromobilitätsgesetz bekannt war, hat die Koalition sich gegen die Empfehlung der

Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge von 2 Jahren ausgesprochen und entsprechend votiert.

Die Krönung in der Diskussion war dann der Vorschlag, die städtische Weihnachtsbeleuchtung bis zu den Heiligen-Drei-Königen auszuweiten. Auch wurde kritisiert, dass die Burg während der

Weihnachtszeit nicht beleuchtet wurde. Dem Besucher der öffentlichen Gremiensitzungen wurde in diesem Zusammenhang ganz schwindelig. Hatten nicht gerade ALK und CDU die Verwaltung ausdrücklich aufgefordert im Kontext der aktuellen Energiekrise zu reagieren und Konzepte hinsichtlich der Stromeinsparung vorzulegen?

Die neue Koalition verliert sich hier in unwesentliche Details und fährt einen Zickzack-Kurs, indem sie kürzlich gefasste Positionen gleich wieder verändert. Der Beobachter fragt sich besorgt, was geschehen wird, wenn die wirkliche großen und schwierigen haushaltspolitischen Themen anstehen.

Ich als Besucherin und Ortsvereinvorsitzende der SPD Königstein, kann nur allen Bürgerinnen und Bürgern von Königstein wärmsten empfehlen mal zu den öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien zu gehen, um live zu erleben, was da so alles diskutiert und entschieden wird…

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