03.10.2022 in Presse
Königsteiner SPD zur Verkehrsführung am Kapuzinerplatz
Mit der Mehrheit der ALK- und FDP-Stimmen wurde der Verkehrsversuch in der Innenstadt gestoppt. Gemeinsam stimmten die Vertreter beider Fraktionen dafür, die Testphase der Umkehrung der Busfahrtrichtung zu beenden und damit den alten Zustand mehr oder weniger wiederherzustellen.
Obwohl die beauftragten Planungsexperten in mehreren Gremiensitzungen detailliert ausgeführt hatten, dass nach den gesetzlichen Vorschriften barrierefreie Bushaltestellen in der benötigten Anzahl nicht an der alten Stelle wiederhergestellt werden können, ignorierten beide Parteien den fachlichen Rat.
Auch das Votum des Bau-Ausschusses mit den ALK- und FDP-Vertretern, der eine Fortführung des eingeschlagenen Weges mit Mehrheit empfohlen hatte, wurde nicht berücksichtigt.
Mehrere Gesichtspunkte hätten für die Fortführung des Versuchs gesprochen. So waren bislang noch nicht alle relevanten Testszenarien in der Erprobung, insbesondere die Auswirkungen winterlicher Straßenverhältnisse. Aus Kostengründen konnte die bauliche Änderung an der Ecke Adelheidstraße/Klosterstraße nicht für den Test umgesetzt werden; damit entstand aber ein falscher Eindruck bezüglich der Platzverhältnisse und des Verkehrsflusses. Manche anderen Anregungen und Änderungsempfehlungen hätten in den laufenden Testbetrieb aber aufgenommen werden und geprüft werden können. Solche Änderungsempfehlungen zur Testphase hatten auch die Sozialdemokraten, so die SPD-Vorsitzende Tina Blome. Aber jetzt einen fachlich nicht möglichen Rückbau zu fordern und so die mehrjährige Diskussion „Verkehr Stadtmitte“ wieder auf Anfang zu setzen, ist unprofessionell.
Am vergangenen Samstag haben sich Bürgerinnen und Bürger am Stand bei der SPD gemeldet und ihren Unmut darüber bekundet, dass die positiven Aspekte der Versuchsphase damit wieder abgeräumt werden. Ein Bürger brachte es auf den Punkt: „Endlich mal eine Haltestelle, die auch wirklich eine Haltestelle ist.“ Vielfach wurde daran Kritik geübt, dass das Beharren am Bestehenden so stark ausgeprägt ist, dass neue Wege nicht einmal im Test gewagt werden. Trotz der Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Zustand des Platzes – Stichwort: unzureichende Aufenthaltsqualität – wird von FDP und ALK der Aufbruch zu neuen Ufern nicht einmal mehr versucht.
Den Sozialdemokraten vermittelt sich der Eindruck, dass sich einige Parteien sehr frühzeitig für den kommenden Bürgermeister-Wahlkampf profilieren wollen. Der Sache ist damit nicht gedient.
12.10.2021 in Presse
Die SPD zeigt sich verwundert, über die Berichterstattung der ALK zur Bezuschussung der U3 Betreuung in Königstein. Die Positionen, die die SPD Vorsitzende im Rahmen des Bundestagswahlkampfes bezogen hat, werden mit der Situation vor Ort in der Kommune vermischt. Die SPD setzt sich seit je her dafür ein, dass gute Bildung jedem Kind offensteht. „Vor dem Hintergrund würden wir es sehr begrüßen, wenn nicht nur das Betreuungsangebot für Kindergartenkinder, sondern auch das für Kinder bis zu 3 Jahren bezuschusst wird“, so Dr. Ilja-Kristin Seewald, Fraktionsvorsitzende der SPD Königstein. Allerdings kann die Kommune in der derzeitigen Haushaltssituation eine Übernahme der Betreuungskosten nicht stemmen. Die Sozialdemokraten sehen bei einer Bezuschussung bzw. einer Übernahme der Betreuungskosten an erster Stelle die Landes- und Bundesregierung in der Pflicht. Wichtig wäre es, die Kosten einheitlich zu regeln und zum größten Teil auch zu übernehmen, und diese Aufgabe nicht der Kommune zu überlassen.
08.10.2021 in Presse
Bei einem Haushaltsdefizit für 2022 von über 5 Millionen Euro bedarf es nach Auffassung der SPD Fraktion im Stadtparlament eines besonnenen Vorgehens der politisch Handelnden sowie von Magistrat und Verwaltung: „Nach einer Pandemie ist nicht die Zeit für „Wünsch Dir was““, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Ilja-Kristin Seewald.
24.05.2021 in Allgemein
Die Königsteiner SPD will sich für mehr Barrierefreiheit in Königstein einsetzten. Viele Königsteiner Geschäfte, Restaurants und andere Lokalitäten seien für Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen aufgrund einzelner Stufen unerreichbar. Dies stellt für Betroffene in Königstein eine enorme Hürde im Alltag dar. Deshalb traten die Königsteiner Genossinnen und Genossen in Kontakt mit einem Projekt aus Hanau, das mit Stecksteinen mobile Rampen für Ladeneingänge mit einer Stufe oder einem kleinen Absatz herstellt.
30.04.2021 in Allgemein
Mit Verwunderung und nicht ohne Ärgernis hat die Königsteiner SPD den Verlauf der konstituierenden Sitzung des Stadtparlamentes am vergangenen Donnerstag erlebt. Es habe sich gezeigt, dass der von Koalition aus ALK und CDU propagierte „Neue Stil“ nicht derjenige von Zusammenarbeit und Konsens ist.
