SPD Königstein im Taunus

15.09.2025 in Kommunalpolitik

SPD Königstein bedauert Ablehnung wiederkehrender Straßenbeiträge

Die SPD Königstein sieht die Zustimmung zur neuen Straßenbeitragssatzung als unumgängliche Entscheidung an – auch wenn dies ihr alles andere als leichtfiel. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit wegen der erheblichen Belastung für den städtischen Haushalt klar gegen die schrittweise Abschmelzung der Beiträge ausgesprochen. Nun kam eine rechtliche Überprüfung durch die Verwaltung, den Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie ein externes Rechtsanwaltsbüro zu dem Ergebnis, dass die Abschmelzung der Beiträge rechtswidrig war. Danach widersprach insbesondere die verstärkte Entlastung von Anliegerstraßen dem abgabenrechtlichen Vorteilsprinzip – einem zentralen Grundsatz für die Verteilung von Straßenbeiträgen. Durch das entstehende Ungleichgewicht würde eine faire Beteiligung aller Grundstückseigentümer unterlaufen.

23.06.2025 in Kommunalpolitik

Pflicht vor Kür – SPD tritt beim Umbau der Stadtmitte auf die finanzielle Bremse

Die SPD Königstein spricht sich gegen den geplanten Umbau der Stadtmitte in der vorgesehenen Größenordnung aus. Zwar seien viele Elemente der vorliegenden Planung weiterhin unterstützenswert – etwa die angestrebte Aufwertung des öffentlichen Raums und nachhaltige Gestaltung der Stadtmitte. Aufgrund der äußerst angespannten Finanzlage der Stadt ist eine Umsetzung dieses Projekts in der aktuellen Form jedoch aus Sicht der SPD nicht mehr verantwortbar.

01.04.2025 in Kommunalpolitik

SPD Königstein bringt Schulwegesicherheit auf die Tagesordnung

Für die SPD Königstein ist die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg eine der wichtigsten Themen in Königstein. Daher hat sie in der aktuellen Sitzungsrunde einen Antrag eingebracht, der die Teilnahme der Stadt Königstein am Beratungs- und Qualifizierungsprogramm „Besser zur Schule“ des Fachzentrums für Schulisches Mobilitätsmanagement Hessen vorsieht. Ziel ist es, Probleme bei der Schulwegsicherheit zu analysieren und ein Konzept für sichere und nachhaltige Schulwege zu entwickeln.

17.02.2025 in Bundespolitik

Nancy Faeser zu Gast in Königstein

Am vergangenen Samstag besuchte die Bundesministerin für Inneres und Sport, Nancy Faeser, den SPD-Wahlstand in der Königsteiner Fußgängerzone. Trotz Kälte nutzte sie die Gelegenheit, um mit den Königsteinerinnen und Königsteinern ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen direkt zu hören.

17.12.2024 in Kommunalpolitik

SPD kritisiert millionenschwere Vereinbarung mit dem Kreis

Die SPD Königstein kritisiert die in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Königstein und dem Hochtaunuskreis hinsichtlich der Finanzierung der neuen Grundschule.