SPD Königstein im Taunus

Steht die Königsteiner CDU noch auf Seiten der Königsteiner? Das fragt sich die Königsteiner SPD, nachdem die CDU zum Antrag von ALK, SPD und FDP über den Fortbestand des Wegerechtes Philosophenweg im Haupt- und Finanzausschuß sich der Stimme enthielt, aber in der Stadtverordnetenversammlung dagegen stimmte.

Zwar wurde nun mehrheitlich mit den Stimmen der ALK, SPD und FDP und gegen die CDU beschlossen, dass Königstein in Verhandlung mit der Stadt Kronberg eintreten solle, dass der Philosophenweg für alle Königsteiner ein öffentlicher Weg bleibe. Aber zu diskutieren gab es nichts mehr. Dafür hatte die CDU gesorgt, indem aufgrund ihrer Enthaltung im Ausschuß der Antrag ohne Aussprache auf die Tagesordnung gelangte. War es Absicht, einer Diskussion zu entgehen, oder warum wurde aus der Enthaltung ein Nein, würde die SPD gern wissen.

Erst drei Jahre ist es her, dass Kronberg und Königstein, um eine weitere Ausdehnung des Opelzoos zu vermeiden, einen gemeinsamen Bebauungsplan aufgestellt und unterzeichnet haben.
In diesem Bebauungsplan wurden dem Opelzoo bzw. Kronberg noch einmal großzügige Erweiterungsbauten genehmigt.
Das einzige bescheidene Zugeständnis an Königstein war, die Rechte des Philosophenwegs, d.h. den Weg als öffentliche Verkehrsfläche zu belassen nicht anzutasten.

Wo steht die CDU? Opfert sie das Königsteiner Recht auf den freien Philosophenweg, um es sich mit der Kronberger CDU, der „noch“ Landtagsabgeordneten Brigitte Kölsch, mit dem Justizminister Banzer oder dem Opelzoo nicht zu verderben? Wo bleiben die Königsteiner Interessen, wenn Dr. Wiesehöfer nach seinem Nein in der Stadtverordnetenversammlung in der Presse verlauten läßt, er wolle Kronberger Elefanten zu einem neuen Haus verhelfen?

Das Verhalten der CDU läßt ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Bürgernähe erkennen, mahnt die SPD und fordert die CDU auf, die Regeln der Geschäftsordnung nicht zu mißbrauchen, um, wie im jüngsten Fall, einer öffentlichen Debatte im Stadtparlament aus dem Weg zu gehen.