SPD Königstein im Taunus

Nach eingehender rechtlicher Prüfung kam der der Fraktionschef der Königsteiner SPD, Thomas Barz, zu dem Ergebnis, dass unter Umständen die im Dezember erfolgte Abstimmung der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung zum Pachtvertrag des Tennisclub Königstein e.V. zur Nutzung der geplanten Tennisanlage ungültig sind.

Zwar hatte der im Vorstand des Tennisclub tätige Peter-Paul Schmidt-Fischer (CDU) in der Stadtverordnetenversammlung den Saal verlassen und damit weder an der Diskusssion noch an der Abstimmung teilgenommen, doch wenige Tage zuvor auf der Sitzung des HFA diskutierte Schmidt-Fischer zum selben Tagesordnungspunkt nicht nur mit, sondern stimmte auch mit ab.

Diese Teilnahme und Abstimmung Schmidt-Fischers im Haupt- und Finanzausschuß hätte aber nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht zugelassen werden dürfen und ist in jedem Falle ungültig. Regeln tut dies § 25 der Hessischen Gemeindeordnung, im Passus „Widerstreit der Interessen“, der eindeutig besagt, dass betroffene Personen von jeglichen Abstimmungen, die deren Interessen berühren auszuschließen sind. Das wurde nicht getan.

Damit dürfte aber auch die kurz darauf erfolgte Abstimmung in gleicher Sache in der Stadtverordnetenversammlung ungültig sein, denn auch hier trugen die vorausgegangenen Argumente Schmidt-Fischers zumindest bei den Ausschußmitgliedern zum Abstimmungsergebnis bei. Das aber darf nicht sein, so wenigstens interpretiert der Jurist Barz den Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung und geht davon aus, dass damit beide Abstimmungen zum Pachtvertrag ungültig sind.

Dies zu klären und möglicherweise eine erneute Abstimmung einzuleiten, bittet die SPD-Fraktion in einem Brief den Landrat Jürgen Banzer. (Dieses Schreiben fügen wir anliegend bei). Das Thema Tennisplätze sei im Vorfeld so kontrovers diskutiert worden, dass eine Einflussnahme Betroffener wie dies mit dem Vorstandsmitglied des Tennisclub Königstein e.V., Peter-Paul Schmidt-Fischer, geschehen ist, ausgeschlossen werden muß, betont auch Erhard Becker, der ebenfalls an der Haupt-und Finanzausschuß-Sitzung teilnahm.

Gerade in einem so sensiblen und teuren Unternehmen, wie der Bau und die Finanzierung neuer Tennisplätze angesichts leergefegter Haushaltskassen wird die SPD-Königstein auf ein peinlich korrektes Abstimmungsverfahren bestehen müssen. Dies klären zu lassen ist keine Kleinkrämerei, sondern dient dem Anspruch der Bürger auf sorgfältig ausgeführte Entscheidungsprozesse. Das werden auch die Freunde des Weißen Sports verstehen, hofft Gabriele Klempert, Vorsitzende der SPD-Königstein, und schließt ein absichtsvolles Mauscheln durch die Stadtverordneten der CDU allerdings aus.