Anfrage: Ausgaben der Stadt Königstein im Kontext des Kreiselumbaus

Veröffentlicht am 07.10.2006 in Anträge

Die SPD-Fraktion legt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vor:

Im Zuge des Kreiselumbaus durch das ASV Frankfurt sollen nach Aussage der Verwaltung (so formuliert auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Planungs-, Umwelt- und Bauangelegenheiten) keine weiteren außerplanmäßigen Ausgaben anfallen.

Fragen:
1. Wann hat die Verwaltung letztmalig mit der zuständigen Behörde (ASV Frankfurt) Gespräche geführt, um sicherzustellen, dass keine außerplanmäßigen Ausgaben anfallen?
2. Hat die Stadt Königstein selbst Ausgaben gegenüber dem ASV angemeldet, weil durch die Inanspruchnahme stadteigener Straßen durch den Baulastträger Schäden entstanden sind?
3. Plant die Stadt Königstein zur Abgrenzung und Bewertung ein eigenes Beweissicherungsverfahren einzuleiten um eigene Ansprüche zu sichern?
4. Wie bewertet die Verwaltung im Falle keiner eigenständigen Beweissicherung die Schäden an stadteigenen Straßen im Zusammenhang mit dem Kreiselumbau?

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