Die intensiven Beratungen des Nachtragshaushalts 2006 waren für die SPD-Fraktion ein erster wichtiger Schritt, die Öffentlichkeit auf die aktuelle desolate Finanzsituation hinzuweisen. Versuche einiger Abgeordneter von ALK und FDP, die aufgelaufenen Fehlbeträge des Haushaltes 2004 und 2005 nicht im Nachtragshaushalt 2006 auszuweisen, sind letztendlich mehrheitlich abgelehnt worden.
Ungeachtet dessen spiegelt das jetzt ausgewiesene Defizit des Haushaltes nicht alle bestehenden finanziellen Risiken wieder, da die Jahresfehlbeträge der städtischen Gesellschaften und Betriebe erst in den Haushaltsberatungen 2007 Berücksichtigung finden.
Es bleibt außerdem zu hoffen, dass keine weiteren außergewöhnlichen Belastungen aus der Vergangenheit wie beispielsweise die Endabrechnung der WM 2006 die zukünftigen finanziellen Handlungsspielräume weiter einschränken. In diesem Zusammenhang geht die SPD davon aus, dass durch den Akteneinsichtsausschuss vollständige Transparenz hergestellt wird.
Trotz dieser noch nicht vollständigen Bestandsaufnahme ist aus Sicht der SPD die finanzielle Übergabe der Ära Fricke und seiner Koalition zwischen CDU und FDP auf den neuen Bürgermeister und eine neue Stadtverordnetenversammlung ohne Koalitionsaussagen insgesamt gelungen. Der Ausgangspunkt ist für alle Akteure der Königsteiner Politik sehr schwierig und einige Wahlkampfslogans die ein weiter so popagierten, sind im Zeichen dieser Situation endgültig überholt.
Die Stadtverordneten waren während der letzen drei Monate zwischen Vorlage und Verabschiedung des Haushaltes insgesamt auch über die ständig aktualisierten Vorgaben der Verwaltung überrascht. Die Bandbreite des vorgelegten Defizitzahlen schwankte zwischen 3,3 Mio. und 6,9 Mio. Euro. Insbesondere war für die SPD die Erhöhung des Ansatzes der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,4 Mio. Euro überraschend. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser Erhöhung um eine einmalige Nachzahlung für Gewerbesteuer früherer Jahre aufgrund von Betriebsprüfungen handelt. Letztendliche Klarheit war im Rahmen der bisherigen Beratungen für die SPD-Fraktion nicht möglich.
Des Weiteren bemängelt die SPD, dass im Rahmen des Nachtragshaushaltes Erlöse aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro veranschlagt wurden, die man zum größsten Teil in den ordentlichen Haushalt hätte einplanen können.
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung und dessen Erläuterungen zu einzelnen Positionen ist für die Stadtverordnetenversammlung eine wichtige Grundlage für die anstehende Haushaltskonsolidierung. Nur wenn richtige und verlässliche Daten vorliegen, können auch hoffentlich gute politische Entscheidungen gefällt werden. Falsche Finanzdaten haben, wie die Erfahrung zeigt, häufig sehr viel Unheil angerichtet.
In der angesetzten Sondersitzung des Haupt und Finanzausschusses am kommenden Samstag wird das vorgelegte Konzept zur Haushaltskonsolidierung der Verwaltung diskutiert werden. Vorab haben die Fraktionen bereits ihre Kritik an dem vorgelegten Entwurf geäußert. Festzuhalten bleibt, dass die Stadtverordneten der Verwaltung nur Anregungen für die Erarbeitung eines ordentlichen Haushaltssicherungskonzeptes geben können.
Die Verantwortung zur Erstellung und Umsetzung des Konzeptes obliegt dem gewählten Bürgermeister und seiner Verwaltung. Für die SPD ist es hierbei unstrittig, dass zuerst die bestehenden Prozesse in der Verwaltung verschlanken muss und die stadteigenen Gesellschaften betriebswirtschaftlicher ausrichten sollte, bevor man Entscheidungen über den Verkauf von Grundstücken fällt. Daneben sollte aber auch der Ausbau und Verstetigung der Einnahmeseite der Stadt Ziel dieses Prozesses sein, bevor es an "das Tafelsilber“ geht.
