SPD Königstein im Taunus

Die SPD im Hochtaunuskreis unterstützt die SPD-Landtagsfraktion und unter anderem die Resolutionen der SPD-Stadtverordnetenversammlungen in Darmstadt und Marburg zum Thema Studiengebühren.

Resolution:
1. Der Kreistag des Hochtaunuskreises wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden gegen die geplante Einführung von Studiengebühren.
2. Der Kreistag des Hochtaunuskreises fordert den Kreisausschuss auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurück zu nehmen.
3. Der Kreistag des Hochtaunuskreises fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen, und für eine angemessene Ausstattung der bisher von ihr unterfinanzierten Hochschulen zu sorgen.
4. Falls die Landes-ASTEN-Konferenz beschließt, ein Volksbegehren gegen die von der Hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren einzuleiten, wird der Kreistag des Hochtaunuskreises dieses Volksbegehren unterstützen
5. Der Kreistag unterstützt die SPD-Landtagsfraktion dabei alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und – wenn nötig – gegen das Studiengebührengesetz vor dem Staatsgerichtshof zu klagen.