Anfrage: Erscheinungsbild (2)

Veröffentlicht am 15.09.2006 in Anträge

Die SPD-Fraktion legt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vor:

Die SPD-Fraktion erhält wieder vermehrt Klagen der Königsteiner Bevölkerung über die fehlende Sauberkeit im Stadtgebiet. Nicht gesäuberte Bürgersteige, nicht geleerte Abfallkörbe, fehlende Pflege der Grünanlagen, Vernachlässigung im öffentlichen Raum, schmutzige Straßen durch die Baumaßnahmen „Kreisel“ und „Minigolf-Gelände“ etc. sind dabei häufig geäußerte Klagetatbestände.

Fragen:
Wie wird die Leistung des Stadtbauamtes mit seinen diversen Abteilungen gemonitort?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn im dargestellten Bereich Verantwortlichkeiten beim privaten Verursacher (Anlieger, Firmen etc.) liegen?
Wie werden in diesen Fällen die Verkehrssicherungspflichten und Nebenpflichten gemäß VOB/C DIN 18299 nachgehalten?

Für eine kurze Beantwortung wären wir sehr dankbar.

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