SPD Königstein im Taunus

Die SPD-Fraktion legt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vor:

Nach Informationen der Presse bleibt der Kreisel vorerst ein Provisorium, da Lärmschutzmaßnahmen noch nicht durchgeführt wurden. U. a. wird der Bypass von der Le-Cannet-Rocheville-Straße nicht geöffnet.
Außerdem wird der Erste Stadtrat Walther Krimmel wie folgt zitiert: „…Wir lassen noch einmal alle Lärmschutzmaßnahmen rund um den Kreisel überprüfen...“.

Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung notwendiger Lärmschutzmaßnahmen rund um den Kreisel?
2. In welche Zuständigkeiten fallen die diversen Lärmschutzmaßnahmen (Stadt oder ASV)?
3. Wie ist es möglich, dass auf einmal der Magistrat, vertreten durch die Herren Krimmel und Rohr, sich um bauliche Fragen des Kreiselumbaus kümmern? Auf diverse Nachfragen der SPD zum Kreiselumbau wurde von der Stadtverwaltung immer wieder betont, dass es sich ausschließlich um eine Baumaßnahme des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) in Frankfurt handelt.
4. Welche Kosten kommen eventuell auf die Stadt zu?
Noch im Kontext der Diskussion um den Nachtragshaushalt, den Haushalt 2007 und des Haushaltkonsolidierungskonzeptes wurde der SPD-Fraktion immer wieder versichert, dass im Rahmen des Kreiselumbaus keine weiteren Kosten entstehen.