SPD Königstein im Taunus

Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vor:

Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Errichtung von neuen Funksendeanlagen im Stadtgebiet wird zukünftig in der Stadtverordnetenversammlung entschieden.

Begründung:
In 2 Anfragen (21.9. und 30.10.2006) hat die SPD-Fraktion versucht, ausführliche Informationen zur Problematik der Funksendeanlagen im Stadtgebiet zu erhalten.
Aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen und Antworten ist ersichtlich:
20 Mobilfunkanlagen gelten als Bestand, 24 Anlagen sind in der Planung.
Ein Großteil der in der Planung befindlichen Anlagen sind von der Fa. O 2 geplant. Diese Firma hat mit der Errichtung eines Sendeturms auf der Gemarkungsgrenze Königstein/Bad Soden das Erscheinungsbild unserer Stadt wesentlich zum Negativen verschlechtert.
Bürgermeister Helm informierte am 16.11.2006 darüber, dass es folgenden Beschluss des Magistrates vom 21.10.1996 gibt:
„AD 1: Der Errichtung von Funksendeanlagen auf öffentlichen Gebäuden, die sich in Wohngebieten oder in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten befinden, wird grundsätzlich nicht zugestimmt.
AD 2: Die Errichtung von Funksendeanlagen auf anderen der Stadt gehörenden Grundstücken wird im Einzelfall geprüft und durch den Magistrat entschieden. Es ist darauf zu achten, dass die Verträge Regelungen über die Laufzeit, Kündigung und eine Ausstiegsklausel enthalten. Die Laufzeit der Verträge soll den Zeitraum von 5 bis 10 Jahren nicht übersteigen“.
Mit der Entscheidung, Mobilfunkanlagen auf dem Kurbad und dem Hilfeleistungszentrum zu genehmigen ist der Magistrat von dieser Beschlusslage abgewichen. Außerdem fehlen bis heute Informationen zur Vertragsgestaltung der sich im Bestand (s. o.) befindlichen Anlagen.
Über Ausschlüsse von Mobilfunkanlagen kann natürlich auch in den Bebauungsplänen entschieden werden (Beispiel K 48). Es ist aber davon auszugehen, dass das Thema der Mobilfunkanlagen in den älteren Bebauungsplänen nicht thematisiert wurde.
Mobilfunkanlagen stellen unzweifelhaft einen wesentlichen Eingriff in das Erscheinungsbild einer jeden Stadt da. Über die gesundheitsgefährdenden Auswirkung dieser Anlagen gibt es täglich neue Erkenntnisse.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es deshalb notwendig, dass die Stadtverordnetenversammlung vor der Genehmigung neuer Sendeanlagen eingeschaltet ist.