Anfrage: Laufende Rechtsfälle (2)

Veröffentlicht am 08.08.2006 in Anträge

Die SPD-Fraktion legt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vor.

Die Anfrage der SPD-Fraktion zu den laufenden Rechtsfällen der Stadt Königstein und zur Risikoabschätzung bezüglich eventueller kostenrelevanter Verpflichtungen der Stadt für die Jahre 2006 ff ist durch die Stellungnahme der städtischen Juristin (Anlage zu TOP I/3.1, Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 13. 7. 2006) nur teilweise beantwortet worden.

Deshalb nochmal die folgenden weiter präzisierten Fragen:
1. Wieviele laufende Rechtsverfahren gibt es (bitte keine Zirka-Werte)?
2. In welchen konkreten Fällen besteht ein Risiko, dass auf die Stadt Königstein Zahlungsverpflichtungen zukommen?
3. Ist für die unter 2. aufzuführenden Vorgänge in den vorliegenden Haushaltsansätzen eine angemessene Deckung vorgesehen?
4. Sind in den laufenden Rechtsverfahren auch aktive Versuche unternommen worden (Schiedsverfahren, Schlichtung, Vergleich etc.) um Schaden von der Stadt abzuwenden?
5. (Zum Verständnis der Ausführungen von Frau Montalvo) Warum ist eine Risikoabschätzung abhängig von der aktiven bzw. passiven ‘Rolle’ im Rechtsverfahren? In beiden Fällen werden (wenigstens wirtschaftsüblich) in der Regel die Risiken bewertet.

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