SPD Königstein im Taunus

Der von Bürgermeister Leonhard Helm vor der Sommerpause angekündigte und von der SPD-Fraktion mit Spannung erwartete erste Entwurf seines Haushaltssicherungskonzeptes läßt viele Fragen offen. Leider werden, in seinem Interview von einigen Anmerkungen abgesehen, bereits Details genannt, denen weder ein Konzept noch eine gründliche Analyse zugrunde liegt, moniert der Fraktionsvorsitzende der Königsteiner Sozialdemokraten Hartmut Paulsen.

Zwar ist auch die SPD der Meinung, dass bei weitem nicht alles beim Alten bleiben kann. “Aber bevor Bürgermeister Helm bereits vor den Ausschuß-Beratungen mögliche Verkäufe oder Reduzierungen öffentlicher Angebote in der Presse zur Diskussion stellt, wäre er gut beraten gewesen, erst einmal den Mandatsträgern seine Vorstellungen zu präsentieren” ergänzt der Finanzexperte Stefan Kilb.

Ohne auf die Einzelheiten des Interviews einzugehen, erwartet die SPD-Fraktion von einem wirkungsvollen Haushaltssicherungskonzept, dass nicht nur darlegt wird, wie das akute Defizit des Verwaltungshaushaltes bewältigt werden soll, sondern auch, auf welche Weise die finanzielle Situation der städtischen Gesellschaften mittel- und langfristig verbessert werden kann. Dazu ist es unerlässlich, so Paulsen, dass neben einer gründlichen Bestandsaufnahme auch die jeweiligen Entwicklungsprozesse analysiert werden, die über Jahre hinweg zu diesem Defizit führten. Darüber hinaus braucht die Stadt tragfähige Konzepte, die nicht nur mögliche Verkäufe sachlich begründen, sondern auch den Bestand unbedingt notwendiger Einrichtungen langfristig sichern.

Genau diese Grundlagen vermisst die SPD-Fraktion. Sie weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren trotz diverse Sparmaßnahmen und Verkäufe nicht zuletzt deswegen unwirksam blieben und sich das Defizit im Verwaltungshaushalt ungebremst auf nunmehr 5,5 Millionen erhöhte, weil es sowohl an Analysen als auch an nachhaltigen Konzepten fehlte.

“Im nun vorgelegten Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes geschieht wieder der selbe Vorgang”, kritisiert Paulsen: “Bürgermeister Helm stellt bereits so konkrete Überlegungen zu möglichen Verkäufen von Sportstätten und Einschränkungen weiterer Einrichtungen an, dass diese die kommenden Diskussionen beherrschen werden. Auf solche Weise werden mögliche Alternativen in der Stadtverordnetenversammlung nur allzu leicht unterdrückt.

Die anstehenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie die nächste Stadtverordnetenversammlung dürften viele Königsteiner mit großem Interesse verfolgen. Ein "Weiter so" an Konzeptionslosigkeit und mangelnder Diskussionstransparenz wie in der letzten Legislaturperiode kann und darf es aber nach Auffassung der SPD nicht geben.