Anfrage: Vergaberegelungen der Stadtverwaltung

Veröffentlicht am 25.07.2006 in Anträge

Die SPD-Fraktion legt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung (13.07.2006) vor:

In einer der Stadtverordnetensitzungen Anfang 2004 wurde auf Anfrage zum Thema ‘Vergabeverfahren der Stadtverwaltung’ beiliegendes Dokument offiziell vorgelegt.

Fragen:
1. Hat dieses Dokument der Verwaltung noch Gültigkeit?
2. Wenn ja: Wie begründen sich die ausgewiesenen Wertgrenzen (bis 1500 €, bis 2500 €, etc.)? Gibt es als „Form“ nur das Muster VOB-Bauvertrag? Welche ‘Form’ wird für Dienstleistungsverträge etc. benutzt? Warum gilt das für Öffentliche Verwaltungen typische Vier-Augen-Prinzip erst ab 10 000 €?
3. Die Vergabeordnungen VOB, VOL,VOF sind novelliert und in ihrer neuen Fassung bereits veröffentlicht. Welche Änderungen in den Vergaberegelungen der Stadtverwaltung sind aufgrund dieser Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgesehen?

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