SPD Königstein im Taunus

Der Bau einer neuen B 8 wird entschieden teurer als erwartet. Darauf wiesen die Sozialdemokraten Königsteins auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hin und haben darum noch einmal ausführlich auf die ökologisch bedingten finanziellen Risiken der im Raumordnungsverfahren favorisierten Variante 2.1 dargelegt.

Der geplante Trassenverlauf über das Königstein prägende Naturareal hat über die bereits bekannten Zahlen hinaus, weit größere Auswirkungen auf die Königsteiner Finanzen, als die Befürworter aus CDU und FDP bislang wahr haben wollten, bzw. gegen besseres Wissen gegenüber der Öffentlichkeit zugestehen wollten.
So bleibt zum Beispiel, wie der SPD Baufachmann Thomas Villmer ausführte, im derzeitigen Detaillierungsgrad der Planungen im Raumordnungsverfahren offen, ob die Kosten für Schutzmaßnahmen im Wassergewinnungsgebiet Billtal, Rombach und Eselsheck der Baulastträger oder die jeweilige Kommune zu übernehmen hat, ebenso unbekannt ist der Umfang von Sonderbauwerken und Schutzmaßnahmen als Vorgaben der "Richtlinien für Straßen in Wasserschutzgebieten".

Darüber hinaus werden im Planfeststellungsverfahren "Konfliktkarten" zu erstellen sein, in denen die Beurteilungspegel der Gesamtschallimmissionen in Wohngebieten darzustellen sind. Die darin enthaltenen "Auslösewerte ", getrennt für Tag und Nacht, werden Einspruchsmöglichkeiten bzw. Lärmschutzerfordernisse nach sich ziehen, die vom Baulastträger nicht übernommen werden, d.h. von der Stadt Königstein zu tragen sind.

Da die Kommunen über das Immissionsschutzgesetz ermächtigt sind, Verordnungen zur Beschränkung ruhestörenden Lärms zu erlassen, ist davon auszugehen, dass die Bewohner der betroffenen Wohngebiete von ihrer Möglichkeit der Mitwirkung kräftig Gebrauch machen werden, was die Kosten für den Lärmschutz zusätzlich in die Höhe treiben dürfte.

“Alle Entscheidungen um den Bau der B 8-Neu, hier konkret die Variante 2.1, haben diese Kostenrisiken bislang völlig außer Acht gelassen, wobei gleichzeitig der Nutzen dieser gigantischen Straße besonders für Königstein zunehmend fragwürdiger wird”, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Hartmut Paulsen die Sachlage und weist darauf hin, dass die Zeiten voller Stadtkassen vorbei sind. Laufende Verträge, Verwaltungskosten, Kreisumlagen und nicht zuletzt das Spaßevent "Brasilien" haben die letzten Spielräume für Königstein aufgezehrt.

Für die unmittelbare Zukunft Königsteins treten nun Fragen wie Kinderbetreuung, Räumlichkeiten für Vereine, Kurbad, Haus der Begegnung, Spielplätze und vor allem die Konsolidierung der Finanzen in den Vordergrund. Der Bau der Umgehungsstraße B8 in der Variante 2.1 kann aus den erwähnten Gründen nicht dabei sein, betont die SPD Vorsitzende und Stadtverordnete Gabriele Klempert. Nachdem die Mehrheitsfraktion aus CDU und FDP über Jahre hinweg die Stadt Königstein in eine finanzielle Schieflage manöwriert haben, es ist an der Zeit ist, wirklich alle Aktivitäten auf den ökonomischen Prüfstand zu stellen. Bislang haben alle Befürworter der Variante 2.1 noch nicht erklärt, wie sie die oben skizzierten ökonomischen Risiken für die Stadt Königstein bewältigen wollen.

Darüber hinaus werden bei Fortführung der Planung für die Variante 2. 1. Planungskosten auf die Stadt Königstein zu kommen.

In der Vergangenheit galt zu häufig die Parole "Augen zu und durch", wie im Fall Brasilien-Event die Vorsitzende und Stadtverordnete Gabriele Klempert betont, dem die SPD, entgegen einiger öffentlicher Äußerungen, in der beschlussfassenden HFA-Sitzung nicht zugestimmt hatte.

Die Königsteiner Sozialdemokraten sind sehr gespannt, wie sich CDU und FDP in den kommenden Haushaltsberatungen, wo es insbesondere wohl um Streichungen gehen muß, zu diesen Planungskosten verhalten werden. Die städtische Haushaltslage zwingt zu besonderen Priorisierungen und Abwägungen, soziale Leistungen für eine zweifelhafte Straßenplanung zu kürzen, kommen nach Meinung der SPD nicht in Frage.