Die SPD-Fraktion legt folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vor:
Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 50 Abs. 2 HGO die Einsetzung eines Akteneinsicht-Ausschusses, um alle mit dem Brasilien-Event zusammen hängenden kostenrelevanten Entscheidungen transparent und nachvollziehbar aufzubereiten. Insbesondere sollte der Ausschuss offenlegen, wer und zu welchem Zeitpunkt im Namen der Stadt Zusagen gegenüber den relevanten Akteuren im Umfeld des Events gemacht hat.
Begründung:
Mit dem Brasilien-Event sind auf die Stadt Königstein erhebliche Kosten zugekommen, die, wie der aktuelle Nachtragshaushalt 2006 ausweist, die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt deutlich einschränken. Die anstehenden Haushaltsberatungen werden deutlich machen, dass aufgrund der aktuellen Verschuldungslage viele Leistungen der Stadt reduziert oder gar eingestellt werden müssen. In diesem Kontext ist es daher außerordentlich wichtig, der Bevölkerung gegenüber totale Transparenz bezüglich des Brasilien-Events zu demonstrieren. Es muss der Öffentlichkeit gegenüber klargestellt werden, wer für welche Kosten, mit welcher Ergebnis-Erwartung verantwortlich zeichnete.
