Antrag: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen auf Basis des SPD-Antrags v. 02.06.06 -Haus der Begegnung-

Veröffentlicht am 12.06.2006 in Anträge

Gem. § 9 der Geschäftsordnung beantragen die Fraktionen von CDU, ALK, FDP und SPD:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Erhalt des „Haus der Begegnung“ in Königstein mit den Gebäudeteilen des großen Versammlungsraumes (Großer Saal) soll sichergestellt werden.
2. Der Magistrat wird gebeten, bis spätestens zum 30.09.2006 eine aktuelle Bedarfserhebung mit den potentiellen Nutzern des „Haus der Begegnung“ unter Einbeziehung aller Königsteiner Vereine und relevanten Gruppen des öffentlichen Lebens der Stadt vorzunehmen.
3. Dabei ist sowohl der langfristige Bedarf der Vereine zu erheben als auch die tatsächliche Nutzung durch die Vereine in den letzten 3 Jahren darzustellen.
4. Der Magistrat wird gebeten, bis zum 31.12.2006 ein Sanierungs- und Nutzungskonzept für das „Haus der Begegnung“ unter Einbeziehung auch privater Investoren, Stiftungen, möglicher Kofinanzierungen etc. zu erstellen. Der zukünftige Zuschuss soll dabei die im Haushalt 2006 dafür ausgewiesenen Mittel nicht überschreiten.
5. Bis Mitte 2007 ist eine Entscheidung zu treffen, ob und wie die Sanierung und Beibehaltung des „Haus der Begegnung“ konkret möglich ist.
6. Dem Bürgerbegehren zum Erhalt des „Haus der Begegnung“, eingereicht im November 2005 vom Verein für Denkmalspflege e.V., wird formal stattgegeben.

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