SPD Königstein im Taunus

Antrag der SPD im Ortsbeirat Schneidhain
Die SPD beantragt, der Ortsbeirat möge nach §9 der Geschäftsordnung folgendes beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf eine Privatisierung der Kegelbahn Schneidhain zu verzichten und als Leasingnehmer einer neuen Anlage zur Modernisierung der Kegelbahn die Stadt Königstein einzusetzen.

Begründung:
Die CDU-Fraktion legt in der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2006 einen Antrag vor, die Technik der Kegelbahn Schneidhain zu erneuern und zu privatisieren:
Titel: Antrag auf Erneuerung und Privatisierung des Betriebs der Kegelbahn in der Heinrich-Dorn-Halle in Schneidhain.
In der Begründung zu diesem Antrag wird Bezug auf den Vorschlag des Ortsbeirates Schneidhain genommen, die Technik der Kegelbahn durch eine Fachfirma tauschen zu lassen und die neue Technikanlage von dieser Fachfirma zu leasen. Die CDU schlägt vor, den Pächter als Leasingnehmer einzusetzen.
Dieses lehnt die SPD im Ortsbeirat Schneidhain aus folgenden Gründen ab:
1. Die Einnahmen aus dem Betrieb der Kegelbahn decken etwa die Leasingkosten. Erhöhte Einnahmen durch die Erneuerung der Technik sind spekulativ und nicht kalkulierbar. Es entstünden dem Pächter keine zusätzlichen Einnahmen, aber das Betriebsrisiko müsste er tragen. Eine vollständige Privatisierung hätte außerdem zur Folge, dass auch die Betriebskosten der Bahn (Strom, etc.) vom Pächter übernommen werden müssten. Dies macht die Übernahme der Bahn für den Pächter uninteressant und wurde auch so von ihm bestätigt.
2. Entgegen der Formulierung im Antrag der CDU sieht die SPD in der Unterhaltung von Sport- und Freizeiteinrichtungen für den Bürger keine „Randaufgabe“, sondern eine Kernaufgabe der Stadt.
3. Es wäre als Erfolg zu betrachten, wenn es durch die Modernisierung erreicht wird, dass die Kegelbahn zukünftig kostendeckend betrieben werden kann. Kostendeckung ist für die Stadt ein akzeptables Ziel, für einen Pächter ist es nicht ausreichend.
4. Die Kegelstube ist ohne Kegelbahn nicht verpachtbar. Aufgrund der Lage und der Räumlichkeiten (keine Fenster, zu wenig Sitzplätze, etc.) kann die Kegelstube nicht mit der örtlichen Gastronomie konkurrieren. Mit der Übernahme der Technik der Kegelbahn durch den Pächter verliert die Stadt Königstein die Eigentumsrechte an der Bahntechnik. Für den Fall, dass der Pächter die Kegelstube aufgibt, führt dies bei der Neuverpachtung der Räume zu enormen Problemen. Der Leasingvertrag sieht vor, dass die Bahntechnik nach Ablauf der Leasingzeit für einen relativ geringen Betrag übernommen werden kann. Sie ginge damit in den Besitz des Pächters über. Ein Weiterverkauf durch ihn wäre zulässig. Die Stadt hätte dann die Aufgabe eine Kegelbahn „ohne Kegelbahn“ zu verpachten.
5. Es ist aus oben genannten Gründen absehbar, dass die Privatisierung der Kegelbahn mittelfristig zum Verlust dieser Sportstätte für Schneidhain führt. Da die Räumlichkeiten weiter im Besitz der Stadt bleiben, hätte sie dann die Instandhaltungskosten für diese Räume zu tragen, ohne Einnahmen daraus zu erwirtschaften.
Die SPD im Ortsbeirat Schneidhain plädiert deshalb dafür, die Modernisierung der Kegelbahn über den angesprochenen Leasingvertrag - mit dem Ziel der Kostendeckung des Kegelbetriebs - vorzunehmen, aber die Bahn vollständig in städtischem Besitz zu belassen.