SPD Königstein im Taunus

Kreistags-Antrag der SPD-Fraktion

Beschlusstext:
Der Kreistag des Hochtaunuskreises möge beschließen: Der Kreistag lehnt den Verkauf der Hessischen Landesbahn durch die Landesregierung ab. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss unter Vorsitz von Landrat Krebs auf, jeglichen Einfluss geltend zu machen, um die Landesregierung von diesem Vorhaben abzubringen.

Begründung:
Die Hessische Landesbahn (HLB) ist ein engagiertes und leistungsstarkes Verkehrsunternehmen mit ca. 460 Mitarbeitern. Die HLB war Garant dafür, dass der Bahnbetrieb auf vielen regionalen Schienenstrecken in Hessen, welche die damalige Deutsche Bundesbahn nicht mehr bedienen wollte, aufrechterhalten bzw. wieder unter Betrieb genommen werden konnte; so auch Anfang der 90er Jahre die Taunusbahn im Hochtaunuskreis durch die Frankfurt-Königsteiner Eisenbahn, einer 100 %-Tochter der HLB. Ohne diese Unternehmen und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte es den Erfolg der Taunusbahn nicht gegeben, die Nutzung der Strecke für die Mobilität der Kreisbevölkerung wäre unwiederbringlich verloren gegangen.
Es ist der gemeinsame Wille aller Kreistagsfraktionen, die Kapazität der Strecke weiter auszubauen. Dafür benötigt der Hochtaunuskreis auch weiterhin mit der HLB unter Einschluss der FKE einen leistungsfähigen und kompetenten Partner mit motivierten, nach Tariflohn bezahlten Beschäftigten. Das Wissen über die Besonderheiten und lokalen Gegebenheiten entlang der gesamten Strecke bis in den Lahn-Dill-Kreis, macht insbesondere die Beschäftigten der HLB/FKE zu einem stabilen Faktor für den reibungslosen Betrieb, die Kundenfreundlichkeit und - wenn erforderlich - schnelle Problemlösung. Die Bedeutung dieses Wissens kann in Kenntnis der gerade für die Fahrgäste - und um die geht es - lang anhaltende Konflikte auf anderen Regionalstrecken, bei denen auswärtige, ohne Ortskenntnis ausgestattete Betreiber zum Zuge kamen, nicht hoch genug geschätzt werden.
Das alles ist gefährdet, wenn die HLB und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ein bundes- bzw. sogar europaweit tätiges Bahnbetriebsunternehmen veräußert wird. Der Einfluss auf die Politik eines Unternehmens, dessen Sitz ggf. sogar Frankreich oder Schweden ist, auf den Einsatz und die Entlohnung der Beschäftigten, auf das Wagenmaterial und den Service wäre nahezu null. Es hilft nichts, alles in Verträgen regeln zu wollen, wenn das Engagement und die Kenntnis über die örtlichen Gegebenheiten nicht mehr da sind oder nicht von Interesse sind. Der Hochtaunuskreis und vor allem der VHT wird dauerhaft Probleme bekommen. Die Konsequenzen sind sodann abnehmende Fahrgastzahlen - dass können wir nicht wollen.
Der Kreistag hat sich seinerzeit gemeinsam und aufgrund seiner politischen Verantwortung für die Mobilität der Menschen im Hochtaunuskreis dazu entschlossen, den Betrieb der Taunusbahn wieder aufzunehmen und gemeinsam mit der HLB/FKE zum Erfolg zu führen. Dies wird durch einen Verkauf der HLB massiv gefährdet. Der Kreistag muss jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass es nicht so weit kommt.