SPD Königstein im Taunus

Wir stehen mit dem Rücken an der Wand, lautet das Ergebnis der Königsteiner Sozialdemokraten, die sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Frank Schmidt dieser Tage einen Überblick über die aktuelle Haushaltslage Königsteins verschafften.

Bei einer Verschuldung von rund 52 Millionen EUR sind die finanziellen Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt sehr stark eingeschränkt. Dies zeigt sich im besonderen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 der Stadt. Hier werden die notwendigsten Investitionen im Vermögenshaushalt von rund 6 Millionen im wesentlichen durch Kreditaufnahmen und Grundstücksveräußerungen gedeckt. Deshalb ist nach Auffassung des Wirtschaftsprüfer Stefan Kilb, der für das Stadtparlament kandidiert, zu erwarten, dass der aufgelaufene Investitionsstau auch zukünftig durch Grundstücksveräußerungen und Darlehensaufnahmen finanziert werden sollen.

Bereits für die Planung des Vermögenshaushaltes 2006 ist die Restzahlung für den Verkauf des Minigolf-Geländes von 1,5 Millionen EUR ein wesentlicher Beitrag. Es ist aber klar, dass das Tafelsilber der Stadt nur einmal veräußert werden kann und sich somit die Koalition aus CDU und FDP nicht der Frage entziehen kann, wie sie mittelfristig den Schuldentrend der Stadt unter Kontrolle bekommen möchte. Aus Sicht der SPD sollte die zukünftige Stadtentwicklung mit einer solideren Finanzpolitik verknüpft werden, um den Handlungsspielraum unserer Gemeinde nicht leichtfertig auf Spiel zu setzen.

Größerer Spielraum wäre möglich, wenn man sämtliche Planungen zur B8 einstellt und erst einmal die Kreiseloptimierung abwartet, ergänzt der amtierende Vorsitzende der Königsteiner Sozialdemokraten, Hartmut Paulsen die Überlegungen zum Haushaltsdefizit, viele Königsteiner stehen dem Bau einer neuen B 8 ohnehin kritisch gegenüber, darum würde Paulsen die dafür eingeplanten Gelder lieber zur Verbesserung der Stadtentwicklung ausgeben.

Die Einnahmeseite zu verbessern ist kurzfristig kaum möglich, lautet die Analyse der Königsteiner Bürgermeisterkandidatin Gabriele Klempert, hier wurden die Chancen zur Gewerbeansiedlung über Jahre hin verpasst. Nun gilt es, die Ausgaben der Stadt zu senken, ohne sich tot zu sparen. Sie will private Partner für das Kurbad und für die Erhaltung und Sanierung des Haus der Begegnung gewinnen.

Um aber darüber hinaus weitere geeignete Investoren zu finden, müssen wir erst einmal wissen, wie unsere Stadt im Vergleich zu den Nachbargemeinden aufgestellt ist. Woher soll ein Investor wissen, fragt Klempert, ob sein Geld in einer Kommune gut angelegt ist, wenn es weder ein Stadtentwicklungskonzept noch ein Stadtleitbild gibt.

Auch die neuen Gesetze zur Steuerpolitik, die die Kommunen bundesweit entlasten, dürften die Königsteiner Situation kurzfristig kaum verbessern.

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schmidt erläuterte, hat Berlin die Möglichkeit der Verrechnung von Unternehmensverlusten mit der Gewerbesteuer abgeschafft, doch diese Neuerung greift für Königstein angesichts der wenigen hiesigen Gewerbesteuerzahler ebenso wenig, wie die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aufgrund der sich erholenden Konjunktur wieder langsam steigen, bedauert die SPD. Darüber hinaus beklagt Schmidt, der Mitglied im Berliner Haushaltsschuß ist, dass die Kreisumlage im Hochtaunus mit 49% im Vergleich zu anderen Landkreisen mit durchschnittlich 44% besonders hoch liegt, was nicht nur den Haushalt Königsteins extrem belastet.

Man wird in den kommenden Jahren erst einmal Luft holen müssen. Die letzten Reserven von Königsteiner Grundbesitz zu vernichten, sind angesichts einer fehlenden Gesamt-Perspektive nur ein weiterer Schritt ins Planungschaos, so das Fazit der Sozialdemokraten. Gerade in Zeiten fehlender Haushaltsmittel, ergänzt Hartmut Paulsen, ist es wichtig, sich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt über das Stadtleitbild und die Stadtentwicklung zu verständigen. Die Sozialdemokraten in Königstein haben ihre Vorstellungen zu diesem bürgernahen Prozess bereits vorgelegt und haben die Hoffnung, dass nach den beiden anstehenden Wahlen schnell mit der Umsetzung begonnen werden kann.