SPD Königstein im Taunus

Bürgermeister Fricke soll endlich Farbe bekennen und öffentlich erklären, wie der den Fortbestand des Pflegeheims Haus Raphael sichern will, fordert Erhard Becker, Fraktionsvorsitzender der Königsteiner SPD.

Nachdem Landrat Jürgen Banzer, wie jüngst berichtet, keine Notwendigkeit sieht, einen Neubau des Pflegeheims Haus Raphael finanziell zu unterstützen, hat auch Bürgermeister Fricke Stellung bezogen, wenngleich nicht öffentlich, sondern in einem Schreiben an die Ordensgemeinschaft des Haus Raphael.

Bürgermeister Fricke hat, laut einer Stellungnahme der Ordensgemeinschaft, die im März an alle Königsteiner Fraktionen ging, zu Beginn des Jahres einen Antrag des Ordens auf Gewährung von Landesmitteln für einen Neubau, der an das zuständige Hessische Sozialministerium weitergeleitet werden sollte, den Ordensbrüdern zurückgeschickt. Als Begründung diente dem Bürgermeister die Aussage des Landrats, dass es langfristig keinen ausreichenden Bedarf gebe. Ohne die Zusage des Landrats, keine Zusage der Stadt, so das Fazit.

Die Bedarfsermittlung des Landrats, die dem Altenhilfeplan und damit der Absage des Landrats zugrunde liegt, ist nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht haltbar, und wird nicht nur von der Königsteiner Kreistagsabgeordneten Gabriele Klempert angezweifelt. Auch der Fraktionsvorsitzende Becker glaubt weder an dieses Zahlenwerk, noch an die vielfach öffentlich geäußerten Beteuerungen des Bürgermeisters, er hätte sich immer für den Erhalt des Pflegeheims stark gemacht. Im Gegenteil, es scheint, als habe man in Königstein die Absage des Landrats erhofft und geradezu darauf gewartet. Anders ist der monatelange Stillstand in Sachen Pflegeheim in der CDU/ FDP Koalition nicht zu erklären.

Wenn Bürgermeister Fricke nun weiterhin behauptet, er wolle das Pflegeheim erhalten, wenn auch wie er sagt, “nicht um jeden Preis”, fordert Erhard Becker nun Klarheit, „Der Bürgermeister soll endlich sagen, wie hoch sein Preis ist.“

Wenn die Stadt weiterhin tatenlos ist, werden schon in wenigen Monaten die ersten pflegebedürftigen Mitmenschen aus Königstein wegziehen müssen. Dies widerspricht nicht nur dem Altenhilfeplan, der eine wohnortnahe Betreuung vorsieht, dies widerspricht –nach Auffassung der Sozialdemokraten – auch einer bürgerfreundlichen Kommunalpolitik. Und Klempert fügt ironisch hinzu, die CDU wolle zwar europaweit eine christlich orientierte Gesellschaft festschreiben, aber kriegt es nicht hin, vor Ort pflegebedürftige Menschen zu versorgen.