SPD Königstein im Taunus

Nicht arbeiten „müssen“, sondern arbeiten „dürfen“, das war das eigentliche Thema des Abends, zu dem die Königsteiner SPD unter dem Titel „Freiheit zur Leistung und Solidarität“ eingeladen hatte. Ob dieses Modell eine Chance hat, darüber diskutierte der Diplomsoziologe und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Sascha Liebermann von der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ (am Donnerstag, 21.6.) im Haus der Begegnung mit rund 30 Gästen der Königsteiner Sozialdemokraten.

„Angenommen, jeder Mensch erhielte von der Wiege bis zur Bahre monatlich ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen‘ von z.B. 1000 EUR vom Staat“, meinte Dr. Liebermann, „dann würde dennoch nahezu jeder Mensch arbeiten bzw. sich in die Gesellschaft einbringen wollen“. Sei es als Wissenschaftler, als Verkäuferin oder für die Müllabfuhr. Ausnahmen, die heute schon durch alle Raster fallen, werde es immer geben. Viele würden gern in der Kinderbetreuung, im Bereich der Kultur, in der Pflege oder im Naturschutz tätig sein und damit Leistungen erbringen, die heute aus Steuermitteln bezahlt oder gar nicht erbracht werden. Angenehme oder dem Gemeinwohl dienende Arbeiten würden bei geringerem Lohn eher akzeptiert als schwere, unangenehme Arbeiten. Arbeitszeit, Lohn und Urlaub ließen sich auf Augenhöhe verhandeln und Tätigkeiten, die gar keiner mehr will, könnten von Maschinen ersetzt werden.

In der von der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Gabriele Klempert moderierten Diskussion bezweifelten einige Diskutanten, dass ohne Zwang genügend Menschen für die Arbeit verfügbar wären. Hierzu gab es vom Referenten Entwarnung wie auch von Birgit Hahn, Mitglied des Vorstandes Hochtaunus-SPD und Diplompädagogin, sowie weiteren Gästen im Saal, denn die Genugtuung, eine gute Arbeit zu verrichten sei stärker als der Wunsch nach grenzenlosem Nichtstun.

Weitere Einwände waren, dass schon jetzt das Obst an den Bäumen verfaule und viele Jugendliche lieber der Spaßgesellschaft frönten, als zu arbeiten. Ferner könne ein außerordentlicher Babyboom das Bürgergeld für alle unbezahlbar machen. Auch diese Einwände versuchte Liebermann zu entkräften. Erstens würde Erntearbeit wieder bezahlbar werden, da aus ihr nicht mehr der Lebensunterhalt erwirtschaftet werden müsse, zweitens stünden den Jugendlichen ganz andere Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung, und drittens würden die wenigsten Mütter und Väter aus finanziellen Gründen Kinder in die Welt setzen, weil deren Bedürfnisse und die eigenen viel umfassender sind und nicht allein mit Geld zu befriedigen seien.

Zweifel an einer Finanzierung teilte Manfred Gönsch, Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Vorderer Taunus, die Bedenken Vieler. Eine Größenordnung von tausend Euro für jeden Bürger ließe sich durchaus finanzieren, erläuterte Liebermann an einem Modell, das von einigen Wissenschaftlern bereits durchgerechnet worden sei: „Zur Zeit machen die gesamten Sozialausgaben bereits rund 75% derjenigen Kosten aus, die für ein Grundeinkommen aufzubringen wären“ rechnete der Referent vor, “die weiteren 25% ließen sich u.a. mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Konsumgüter finanzieren sowie durch eingesparte Verwaltungskosten. Dies weiter auszuführen ließ die Zeit allerdings an diesem Abend nicht zu.

Auf die Gefahr durch das europäisch wie auch global wirkende Wirtschaftsgeschehen wies auch Hartmut Paulsen, Fraktionsvorsitzender der Königsteiner SPD und Fachmann für Entwicklungspolitik hin. „Mit Sicherheit verlangt ein solches System stufenweise Übergänge und eine Anpassung an die bestehenden Martkbedingungen“ bestätigte auch Dr. Liebermann, „Die Forschung arbeitet bereits daran, aber im Prinzip kann man fast alles in Deutschland erzeugen, sogar manche Produkte, die jetzt in Billiglohnländern produziert werden, ließen sich preisgünstig in Deutschland herstellen.“

Ohnehin werde die Politik neue Rahmenbedingungen setzen müssen. Vieles, was heute finanziell vom Staat geregelt wird, könne entfallen, anderes müsse hinzukommen. Eines sei aber eine Grundvoraussetzung, so Liebermann: „Wir sollten mehr Vertrauen in unsere Bürger haben, schließlich sei die große Mehrheit der Bevölkerung keineswegs faul, sondern durchaus am gesellschaftlichen Wohlergehen interessiert und häufig ehrenamtlich tätig.

Das Modell „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ sei Chaosforschung mit praktischen Elementen, brachte es am Ende ein Gast auf den Punkt, aber warum nicht denken, was bisher noch nie gedacht worden ist.