In der letzten Sitzung des Bau-Ausschusses wurde, wie bereits umfänglich veröffentlicht, der Antrag eines Planaufstellungsbeschlusses zum Neubau eines Einzelhandelsgeschäftes in der Limburger Str. mit den Stimmen von CDU, FDP und Teilen der ALK abgelehnt. Im Endeffekt bedeutet diese Negativ-Entscheidung, wenn sie am Donnerstag in der Stadtverordnetensitzung bestätigt wird, dass die genannten Fraktionen die inhaltliche Diskussion um das Für und Wider eines neuen EDEKA-Marktes in Königstein von vornherein blockiert haben. Eine detaillierte Behandlung des vorgelegten Ansiedlungskonzeptes eines für Königstein neuen Investors wäre so politisch ersteinmal verhindert.
Natürlich ist nun auch die Gerüchteküche in der Stadt auf vollen Touren. Welchen Einfluss hat der Konkurrenz-Investor Horn mit seinem Tengelmann-Zentrum auf die Kommunalpolitiker? Was macht Bürgermeister Helm in Anbetracht dieser Blockade-Politk der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung? Wie geht es weiter mit konkreten Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Königstein?
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist durch eine voreilige Negativ-Entscheidung die grosse Chance verpasst , professionell in die Bereiche "Ansiedlungspolitik" und "Stärkung der Königsteiner Innenstadt" einzusteigen.
Nach Meinung der SPD-Fraktion hätten durch einen positiven Planfeststellungsbeschluss ausführlich die folgenden Gesichtspunkte in den städtischen Gremien diskutiert werden müssen:
1: Das Konzept
Genau wie im vor Jahren abgelaufenen Prozess im Kontext der Bebauung des Minigolfgeländes müssen vorgelegte Investitions- und Bebauungskonzepte im Planungsverfahren ausführlich diskutiert werden.
Auch Investor Horn hat im damaligen Verfahren Abstriche und Modifikationen seines vorgelegten Konzeptes akzeptieren müssen. Im Fall des jetzt vorgelegten EDEKA-Konzeptes wäre das nicht anders. Grösse der Verkaufsfläche, die verkehrtechnischen Bedingungen etc. wären Gegenstand ausführlicher Erörterungen gewesen.
2: Die Planungsicherheit
Keinem Investor kann von der Stadt und seinen Gremien ein Wettbewerbsverbot für Konkurrenten in seinem Marktsegment zugesagt werden. Das wäre Ordnungspolitik inakzeptabel und im Ergebnis für die Königsteiner Bürger kontraproduktiv und sehr teuer. Das Herr Horn gegen eine Ansiedlung eines starken Wettbewerbers polemisiert ist verständlich . Nur: Politische Vertreter müssen im Interesse der Stadt und seiner Bevölkerung agieren und keinen Partial- Interessen hinterherlaufen.
3: Die Attraktivität der Innenstadt
Die Attraktivität der Königsteiner Innenstadt allein über die Existenz eines Tengelmannzentrums zu definieren erscheint absurd. Die Attraktivität einer Innenstadt wird über Angebot und Qualität,seine verkehrstechnische Anbindung und sein Ambiente und Image insgesamt definiert. So gesehen ist eigentlich auch der Umkehrschluss für Investoren richtig: Je besser eine Stadt es schafft die erwähnten Aspekte auszugestalten umsomehr lohnen sich alte und neue Investitionen im Stadtkern. Ein Anfang mit der wohl bald beginnenden Planung zur Neugestaltung des Parkplatzes wäre da gemacht. Weitere Massnahmen, wie ein aktives Stadtmarketing müssen folgen.
4: Die Kaufkraft-Abschöpfung
Die im Bau-Ausschuss vorgelegte Studie des anerkannten GMA- Institutes spricht vorsichtig für Königstein von einer aktuellen Kaufkraft-Abwanderung allein im Lebensmittelsektor in der Größenordnung von 31 Mio EUR., d.h.die Königsteiner Bevölkerung nutzt in dieser Größenordnung Angebote in anderen Gemeinden Mit dem EDEKA-Markt können hochgerechnet etwa 4 Mio. an den Standort Königstein zurückgeleitet werden.
Scheinbar haben die Blockierer von CDU und FDP diese Analyse gar nicht gelesen, denn die Zahlenwerte sind eigentlich eindeutig.
5: Die Konkurrenzsituation
Die Entwicklung Königsteins erfolgt nicht im luftleeren Raum oder auf einer weit entfernten Insel. Städte wie Glashütten, Bad Soden, Kronberg, aber auch Oberursel und Bad Homburg sowie das MTZ haben konkrete aktuelle Interessen an der Ansiedlung von Wirtschaftseinheiten. Wie das Beispiel des Handy-Turms letztes Jahr sehr plastisch zeigt, führt das unprofessionelle Verweigern eines Planungsdialog mit potentiellen Investoren meist zu kontraproduktiven Situationen. Man sollte sich dann nicht wundern, wenn auf einmal sehr nah an Königstein, aber auf der Gemarkung einer anderen Gemeinde das diskutierte Investitionsobjekt realisiert wird.
6: Die Gewerbsteuer-Einnahmen
Noch im Kontext der letzten Haushaltsberatungen haben alle Fraktionen den geringen Stand der Gewerbesteuereinnahmen kritisch angemerkt Viele wichtige insbesondere soziale Aufgaben der Stadt können derzeit aufgrund der ökonomischen Lage einfach nicht angemessen realisiert werden. Mit der EDEKA-Ansiedlung hätten wir theoretisch einen weiteren wichtigen potentiellen Gewerbesteuer-Zahler.
Alles in Allem ist aus Sicht der SPD-Fraktion wieder einmal eine Chance verpasst worden, für Königstein einen grossen Schritt nach vorne zu machen. Konkurrierende Investoren haben ihre Investition im Blick, Politiker sollten eigentlich nur die Interessen der Stadt im Blick haben.
Leider zeigt sich an diesem konkreten Beispiel auch, wie wichtig die Entwicklung eines gemeinsam erarbeiteten Leitbildes ist. Von CDU und FDP immer wieder abgelehnt, bietet dieses Fehlen nun den politischen Strömungen in Königstein scheinbar die Möglichkeit eindeutige Partialinteressen durchzusetzen.
