Die Königsteiner SPD weist die Vorwürfe, die von der ALK in der Königsteiner Woche vom 18. Juli 2013 wegen der Kita-Gebühren erhoben werden, zurück und stellt dagegen richtig: Wir Sozialdemokraten stehen für soziale Gerechtigkeit und sehen gerade in der Bildung den entscheidenden Schlüssel zur gerechten Chancenverteilung, mit der die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft sichergestellt wird. Deswegen sind und bleiben wir für gebührenfreien Zugang zu Bildung. Deren Umsetzung in Königstein scheitert aber an rechtlichen Vorgaben und finanziellen Bedingungen, die sich in Königstein nicht isoliert ändern lassen. Dazu haben die Bürgerinnen und Bürger am 22. September Gelegenheit.
Wir Sozialdemokraten unterstützen die finanzielle Stärkung der Kommunen, sind für eine gerechtere Verteilung der Steuern auf die Gemeinden und wollen, dass Bildung eine hohe Priorität genießt. Diese hohe Priorität muss sich dann stärker in den Haushaltsgesetzen wiederfinden.
Die SPD in Königstein ist dafür eingetreten, neben den privaten und kirchlichen Trägern auch die Stadt als relevanten Akteur in der Kinderbetreuung zu erhalten und damit die soziale Balance in der Angebotsstruktur zu sichern.
Mit den jetzt in der Diskussion stehenden Gebührenerhöhungen werden rechtlich verbindliche Vorgaben zur Gestaltung der Gebühren für die Kinderbetreuung umgesetzt. Keiner, der sich in der Königsteiner Politik der Verantwortung stellt, kommt daran vorbei. Dieser Schritt ist der Königsteiner SPD nicht leicht gefallen. Deswegen hat sie die Zustimmung zu den Gebührenerhöhungen nicht nur an Bedingungen geknüpft - Sanierung der bestehenden städtischen Einrichtung und Qualitätsverbesserung der Arbeit -, sondern eine soziale Staffelung der Gebühren vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist gescheitert – nicht zuletzt an der ALK. Auch die andere soziale Initiative, Eltern mit niedrigem Einkommen durch Zuschüsse der Stadt und des Kreises in der Kinderbetreuung zu unterstützen, konnte nur gegen den Willen der ALK durchgesetzt werden. Diese Vorgänge zeigen, dass sich die ALK zu Unrecht als „Hüterin der sozialen Gerechtigkeit“ aufspielt. Ihre reale Politik läuft auf das Gegenteil hinaus.
