SPD holt zum Rundumschlag gegen Helm und den Vize-Landrat aus
Ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl stand der Neujahrsempfang der Königsteiner SPD in der Villa Borgnis. Die beiden Hauptredner gingen in ihren Ansprachen denn auch in die Offensive.
Von Tina Tonsen
«Der Königsteiner SPD geht es um die Kleinsten, um die Schwachen, aber auch um jene, die mit Kreativität unternehmerisch tätig sein wollen», führte Fraktionsvorsitzender Thomas Villmer in seine Rede ein, die unter der Überschrift «Mut zur Veränderung» stand. Zu einer handlungsfähigen Stadt gehörten allerdings auch solide Finanzen und entsprechende Handlungsspielräume, die in Königstein aber kaum vorhanden seien.
«Mit aktuell 30 Millionen Euro Schulden und 3 Millionen Euro Fehlbetrag in diesem Jahr zeigen sich auch die Schwächen des Bürgermeisters, der sich hierfür verantwortlich zeigen muss», sagte Villmer in Richtung Bürgermeister Leonhard Helm (CDU). Dennoch seien sinnvolle Maßnahmen zu stemmen, zum Beispiel für die Kleinsten. Die Königsteiner SPD wolle den Bau eines neuen Kindergartens mit Horteinrichtung und habe diesbezüglich wirtschaftliche und bauliche Vorschläge eingebracht. «Unser Antrag wurde mehrheitlich unterstützt und wir können das Projekt realisieren», ist sich Villmer sicher. Verbesserte Bildungs-und Betreuungseinrichtungen müssten nicht unbedingt teuer sein.
Sorge bereite das Haus der Begegnung (HdB), für dessen Sanierung sich die Sozialdemokraten eingesetzt hätten, denn sie hätten ein Haus für Bürger und Verein explizit gewollt. Allerdings hielte sich der Bürgermeister nicht an die vereinbarten Vorgaben für die Finanzierung. «Deshalb fordern wir die Einhaltung unserer Finanzierungsvorschläge ein, die von Herrn Helm bisher übersehen werden», fügte Villmer kritisch an.
Pro Sportplatzbau
In Bezug auf die Neugestaltung der Innenstadt stammten wesentlichen Planungseckdaten aus Anträgen der SPD, die da hießen «Familienfreundlichkeit», «behindertengerechte Ausgestaltung» und «Kommunikation». Das Zentrum der Stadt müsse für die Bürger auch von Nutzen sein. Konstruktiv beteilige sich die SPD auch bei den Vorhaben der Sportplatzneubauten in Schneidhain und Mammolshain. Vor allem für die Schneidhainer Diskussion gelte es aber, dass unter dem Strich der Vorteil für alle größer sein müsse als der Schaden.
Vor allem mit Kreistagsthemen beschäftigte sich Gastredner und SPD-Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Krug. Der Hochtaunuskreis müsse für alle da sein und dürfe mit seinem teuren Schulbauprogramm die Kommunen nicht in die Pleite treiben, die ihre eigenen Sorgen beziehungsweise Projekte zu finanzieren hätten. Kritisch beurteilte Krug auch das Prozedere zum Neubau der Hochtaunuskliniken in Bad Homburg. Die Unterlagen zur Beurteilung der Finanzierbarkeit seien nur drei Tage vor der Abstimmung vorgelegt worden. » Das ist ehrenamtlich tätigen Kreistagsabgeordneten nicht zuzumuten», ärgerte er sich. Dennoch habe die Mehrheit der Hochtaunus-SPD hinter ihrem Fraktionsvorsitzenden gestanden und dem Paket zugestimmt, weil man nicht grundsätzlich gegen einen Neubau des Krankenhauses sei.
Als eine der wichtigsten Ziele bezeichnete Krug, bezahlbaren Wohnraum im Hochtaunuskreis zu schaffen. Menschen mit geringeren Einkommen dürften aus dem Vordertaunus nicht verdrängt werden. Die neuen Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger seien für diese Region zu niedrig angesetzt.
Klug-Kritik an Müsse
In diesem Zusammenhang ging Krug mit dem stellvertretender Landrat und Dezernenten für Jugend, Soziales und Integration, Dr. Wolfgang Müsse (FDP), hart ins Gericht, den er als «untragbar» bezeichnete. Abgesehen von dem Chaos in seinem Amtsbereich, der es möglich gemacht habe, dass eine Mitarbeiterin den Landkreis um 500 000 Euro betrügen konnte, habe Müsse «keine Ahnung», wie es den Arbeitslosen oder Geringverdienern wirklich gehe, denn er rede nicht mit den Betroffenen.
Marco Abbé, der nach dem Rücktritt Gabriele Klemperts als Vorsitzende zurzeit die Königsteiner Genossen kommissarisch anführt, kam dann zu den angenehmeren Dingen des Neujahrsempfangs und zeichnete verdiente Sozialdemokraten aus. Für 50-jährige Mitgliedschaft wurde Georg Gregori geehrt. 40 Jahre halten Tilmann Stoodt, Kurt Meiß, Gunda Kutschker, Willy Villmer, und Walter Bommersheim der SPD die Treue. 25 Jahre sind Kerstin Jäckel, Josef Fuchs und Evelina Ebeling bereits Mitglied der Königsteiner SPD.
