Sehr geehrter Herr Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir Sozialdemokraten stimmen dieser Vorlage zu.
Gleichzeitig bedauern wir das Scheitern der Verhandlungen um eine einvernehmliche, vertragliche Regelung der strittigen Frage zur Benutzung des Philosophenweges. Bei dieser Regelung, die wir am 29. Mai 2019 gebilligt hatten, handelt es sich aus unserer Sicht um einen klugen Kompromiss, nicht um einen dilatorischen oder „faulen“. Er hat die Belange der beiden Städte Kronberg und Königstein und die des Opel-Zoo vernünftig berücksichtigt und allen drei Beteiligten verkraftbare Zugeständnisse abgefordert.
Gescheitert ist diese intelligente Lösung letztlich an einer Kombination von Hindernissen. Da war einmal das rigorose Festhalten an Positionen in Detailproblemen, die sich hätten lösen lassen - ein Vorwurf, der in Richtung des Opel-Zoos geht. Auf der einen Seite war da der Hang zu emotional aufgeladener Symbolpolitik.
Das letztgenannte irritiert besonders am Verhalten der ALK und den Initiatoren des von ihr unterstützten Bürgerbegehrens. Dieses nahm nicht die Realitäten zum Ausgangspunkt einer vernünftigen Lagebeurteilung. Vielmehr gab es da den Wunsch, die Potenziale ausbeutbarer Emotionalität und Symbolik maximal zu bergen. Wir kritisieren die falsche Zuschreibung zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Mai 2019, wonach dort die Schließung des Philosophenweges beschlossen worden ist. Und mit dem Bürgerbegehren könne dann diese Schließung wieder aufgehoben werden. Auch der Name des Bürgerbegehrens „Philosophenweg für alle“ – alles absichtliche Irreführung der Menschen. Bei allem Respekt vor den kommunalpolitischen Meriten der ALK und den dort handelnden Personen, die ich persönlich sehr schätze: Wie prekär muss es um die argumentative Basis derer bestellt sein, die sich solcher Mittel bedienen?
Oder nehmen wir die sentimentalen Rückblicke auf längst vergangene Zeiten: Der Philosophenweg als Teil einer alten Kulturlandschaft. Das ist alles schön und gut und richtig. Aber diese Sicht ist ebenfalls als realistische Lagebeurteilung untauglich. An Sonntagen und in den Ferien ist der strittige Teil des Philosophenwegs ein touristischer Hotspot und löst keines der Versprechen ein, das mit dem Namen „Philosophenweg“ verbunden ist. Nehmen wir dessen Namensvetter in Heidelberg. Der dortige Philosophenweg führt weit über die im Tal gelegene Stadt; in der abgeschiedenen Stimmung auf diesem Weg denkt man an die Worte des Freiherrn von Eichendorff: „… Da draußen, stets betrogen, saust die geschäft’ge Welt, schlag noch einmal den Bogen um mich, du grünes Zelt.“ – Dieses Bild hat doch mit der heutigen Realität am Zoo in Kronberg gar nichts zu tun.
Das aufgeheizte Klima, in dem wir dieses Problem debattiert haben, hat sicherlich Verhandlungen mit der Leitung des Zoos auf den letzten Metern behindert. Es war einer rationalen, und an den Lebensinteressen der Menschen dieser Region angreifenden Befassung nicht zuträglich. „Die Seele kocht und die Vernunft erfriert“, schrieb Kästner einmal.
Auch wir wünschen uns die Offenhaltung dieses Weges. Das aber ist nicht in unserer Planungsmacht. Deshalb halten wir das Verhandlungsergebnis das Sie, Herr Bürgermeister, vorgelegt und dem wir im Mai letzten Jahres zugestimmt haben, für eine vernünftige, intelligente Lösung. Für diese aber war der Grat unter diesen Umständen letztlich etwas zu schmal. Die gute Lösung ist förmlich aufgerieben worden zwischen der Unbeweglichkeit unserer Gesprächspartner im Zoo und der Stimmung hier in Teilen unserer Stadtgesellschaft.
Unter die Räder gekommen sind dabei die denkbaren Vorteile, die es für die Menschen in Königstein gegeben hätte: neben einer akzeptablen Durchgangsregelung auch den Zugang zu verbilligten Jahreskarten. Diese Vorteile sind nun nicht mehr erreichbar, und je nachdem, wie es nun weitergeht – womöglich mit einem Rechtsstreit um das öffentliche Durchgangsrecht – steht am Ende die Stadt Königstein mit leeren Händen da.
Betrachten wir den weiteren Schaden: Das Problem „Philosophenweg“ bleibt weiterhin auf dem hohen Stapel ungelöster Fragen liegen. Daran kann nur Interesse haben, wem es auch künftig vor allem um die Fortsetzung dieser emotionalisierten Debatte mit ihrer Eigendynamik geht. Und dann sehen wir außerdem die Fehlleitung von Ressourcen. Der Streit um den Philosophenweg geht nun seit Jahren. Dabei gibt es doch ganz andere Probleme, um die wir wirklich ringen sollten:
- genügend Wohnraum gerade auch für diejenigen, die als Dienstleister in wichtigen, aber schlecht bezahlten Jobs in Königstein zwar arbeiten, hier dringend gebraucht werden, nicht aber wohnen können;
- gute Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen, von der Kita bis zur Sekundarstufe II mit der beruflichen Bildung – eine Aufgabe auch der Schulträger und damit der Kommunalpolitik;
- die Digitalisierung als große Zukunftsfrage mit großen Auswirkungen auf den Wohlstand in unserem Land;
- ökologisch verträgliche Mobilität
- Projekte wie Innenstadtgestaltung und Kurbadsanierung
- und so weiter…!
Anders als das Durchgangsrecht am Philosophenweg sind diese Fragen wirklich wichtig für die Menschen, für die wir Verantwortung tragen, zumindest sind sie wichtiger als die Frage, auf welchem Wege ich beim Spazierengehen nach Kronberg komme. Hier erkenne ich eher eine sehr aufgesetzt wirkende „Grundsatzdebatte“. Die Beiträge dazu fangen nach meinem Eindruck viel zu oft mit einem aus tiefster Seele kommenden „und überhaupt“ an. Ich glaube, es war Kurt Tucholsky, der einmal sinngemäß gesagt, dass nach diesem „und überhaupt“ meistens kein Gras mehr wächst.
Ich hoffe, wir können uns bald den anderen, weitaus wichtigeren Fragen zuwenden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.