SPD Königstein im Taunus

Erhebliche Zweifel am Willen zum Erfolg der Kommissionen zur Sanierung der Kur GmbH und zum Haus der Begegnung (HdB) melden die Königsteiner Sozialdemokraten an, nachdem diese Gremien zum ersten Mal getagt haben. Die Kommissionen sind angetreten, konzeptionelle Vorarbeit zu leisten, doch ob dieses Ziel erreicht werden kann, scheint der SPD mehr als offen.

Besonders für die HdB-Kommission hatte die SPD vorgeschlagen, sachkundige Bürger und Vertreter von Vereinen und Verbänden mit einzuladen und diese nicht nur mit wenigen Stadtverordneten zu besetzen. “Das bedeutet”, so die SPD, “dass die Kommissionen weitestgehend mit den gleichen politischen Kräften besetzt sind, die die Schuldenmacherei in den städtischen Betrieben lange Jahre toleriert und verursacht haben”.

Besonders für die HdB-Kommission, der immerhin ein Bürgerbegehren zugrunde liegt, melden die SPD-Mandatsträger Bedenken an, ob dieses Verfahren dem Stadtverordnetenbeschluß gerecht wird. Die Kommission ist mehrheitlich mit Vertretern besetzt, die sich in aller Öffentlichkeit gegen den Erhalt des HdB ausgesprochen haben, kritisiert Gabriele Klempert. Eine zielorientierte Sacharbeit ist dabei kaum möglich. Ebensowenig zielführend war es, die erste Sitzung in die Ferien zu legen, so dass Vertreter der ALK und der Grünen nicht anwesend waren.

Thomas Villmer gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die für das HdB angekündigte Aufstellung der zu erwartenden Sanierungskosten wenig aussagekräftig sein dürfte, wenn diese von Mitarbeitern des Rathauses erarbeitet wird, die mit der Materie wenig vertraut sind. Die Zeit läuft uns davon, so Villmer, wenn diese Aufstellung erst zum nächsten Termin in 6 bis 8 Wochen auf dem Tisch liegt, aber bereits Mitte 2007 ernsthafte Konzepte vorgelegt werden sollen. Darüber hinaus soll noch einmal im März 2007 über die Beteiligung Königsteins an einem Neubau der Halle 7 im Stadtparlament abgestimmt werden. Hier werden Fakten geschaffen, fürchten die Sozialdemokraten, die gegen den Erhalt des HdB in Stellung gebracht werden und dem Bürgerbegehren zuwiderlaufen.

Stefan Kilb hat auch haushaltsrechtliche Bedenken gegen diese Verfahren und moniert, dass sich die Arbeit der Kommissionen nicht im vorliegenden Sanierungskonzept niederschlage, insofern man dort die Zuschüsse für das Jahr Haushaltsjahr 2008 einfach auf Null gesetzt habe. “Mit diesen potentiellen Einsparungen will man das strukturelle Defizit des Haushaltes beseitigen, ohne wenigstens die Folgekosten für die Liquidationen der Gesellschaften einzubeziehen. Diese Eckdaten sind nicht realisierbar”, meint Kilb: “hier wird die Verantwortung für die Gesellschaften auf die Kommissionen geschoben, wo eigentlich die Geschäftsführung in der Pflicht steht. Auf diese Weise verschiebt man die drängendsten Probleme auf das Jahr 2007, obwohl das Haushaltssanierungskonzept bereits im November zur Abstimmung steht und damit der finanzielle Rahmen vorgegeben wird.

Als neugewählter und mit den vergangenen Fehlern der Stadt unbelasteter Bürgermeister wäre Herr Helm gut beraten, den Mut aufzubringen, nicht nur mehr positiv motivierte Mandatsträger, sondern auch fachkundige Bürger in die Kommissionen einzubeziehen. Die Kritiker dieser Verfahrensweise einfach aufzufordern, jeder könne doch Vorschläge machen, dient kaum dazu, neue Impulse zu geben.