Die CDU missachtet das Bürgerbegehren zum HdB

Veröffentlicht am 18.10.2006 in Presse

„Sind für die CDU Entscheidungen des Stadtparlamentes nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind?“ fragt sich die SPD Königstein über die Verlautbarung der CDU, das Haus der Begegnung (HdB) aufgeben zu wollen. Nicht einmal vier Monate ist es her, als das Stadtparlament mit einer einzigen Enthaltung beschloss, dem Bürgerbegehren zur Rettung des Haus der Begegnung stattzugeben und den Erhalt sicherzustellen. Dieser Beschluß ist zu respektieren, fordert die Vorsitzende der Königsteiner SPD, Gabriele Klempert.

Der Hinweis auf die Schulden der Stadt ist zwar richtig, aber nicht zielführend, denn der Ausbau der Halle 7 an der Friedrich-Stoltze-Schule als Ersatz für das HdB ist keine Lösung. Die Schule braucht dringend weitere Räume, um endlich ein Nachmittagsangebot anbieten zu können. Dies ist Sache des Kreises und muß von diesem auch bezahlt werden. Für einen darüber hinaus gehenden Ausbau der Halle 7 als Stadthalle müßte Königstein 2 Mio. Euro zahlen und hätte am Ende nur die Nutzung einer Turnhalle gewonnen. Mit den Möglichkeiten im Haus der Begegnung ist das nicht zu vergleichen und ein Rückschritt für eine Stadt wie Königstein, die für sich in Anspruch nimmt, eine Kulturstadt zu sein.

Dabei wäre das Haus der Begegnung im Gegensatz zu anderen städtischen Betrieben noch nicht einmal ein Verlustbringer gewesen, sondern hätte, mit der Zielsetzung einer auf Erfolg ausgerichteten betriebswirtschaftlich orientierten Führung sogar Gewinne erzielen können. Statt dessen hat die Stadt jahrelang Geld in den Abriß des Hauses investiert, obwohl Wirtschaftsexperten der Rhein-Main-Region für den Vordertaunus seit einigen Jahren wieder einen steigenden Bedarf an Hotelbetten mittlerer Preisklasse feststellen. Hier könnte man Investoren finden. Darüber hinaus bieten sich zur Finanzierung einer Sanierung des Saales und zur Sicherstellung der Energieversorgung Bürgerbeteiligungen und -Stiftungen an, wie dies andere Kommunen bereits erfolgreich vormachen, sogar öffentliche Zuschüsse stehen dafür bereit.

Auch stimmt es nicht, wie Dr. Wiesehöfer behauptet, die Rettung des Haus der Begegnung sei das Kind einer dem Denkmalschutz verpflichteten SPD. Das Bürgerbegehren haben Bürger und Wähler aller Interessengruppen mit dem Ziel unterschrieben, das Haus der Begegnung als Stadthalle und nicht nur als ein Denkmal zu erhalten. Die CDU ist also gut beraten, die Entscheidungen des Bürgerbegehrens und des Stadtparlamentes zu respektieren und mit aller Kraft umzusetzen.

 

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