SPD Königstein im Taunus

Schonungslose Offenheit und ein schlüssiges Konzept, das forderte die SPD anläßlich der Haushaltsdebatten und Sparkonzepte von Bürgermeister Helm auf ihrer Mitgliedersversammlung am vergangenen Freitag.

Zur Zeit herrscht Tabularasa, und Prioritäten werden nach Gefühl entschieden, lautet das Fazit zur aktuellen Königsteiner Politik auf der Mitgliederversammlung der Königsteiner Sozialdemokraten. Die SPD hatte ihre Mitglieder eingeladen, um einen ersten Überblick über die parlamentarische Arbeit im neu gewählten Stadtparlament zu geben. Das geschah in schonungsloser Offenheit, obwohl der Fraktionsvorsitzende Hartmut Paulsen sogar einschränkend betonte, dass der ganze Umfang der Sachlage erst ansatzweise erkennbar und noch gar nicht alles auf dem Tisch liege.

Mehr als 15 Anfragen hatten die Mandatsträger der SPD bereits in den ersten Woche ihrer Amtszeit gestellt. "Doch weil diese nicht immer ganz zufriedenstellend beantwortet wurden", erläuterte Paulsen das Ergebnis, "werden wir weitere Fragen stellen. Wir haben unseren Wählern absolute Offenlegung aller Fakten versprochen, und bis diese nicht auf dem Tisch liegen, fragen wir intensiv und nachhaltig weiter nach" versprach Paulsen und weist den Vorwurf des Bürgermeisters mit allem Nachdruck zurück, man würde der Stadt mit den vielen Fragen zur ohnehin schon schwierigen Lage zusätzliche Arbeit aufbürden.
Fragen müssen erlaubt sein, wies Paulsen den Vorwurf zurück, schließlich sei man auch im Beruf täglich aufgefordert, bei allen Entscheidungsprozessen größtmögliche Sorgfalt und Professionalität walten zu lassen. Auch Stefan Kilb lässt nicht locker und besteht darauf, in den anstehenden Haushaltsdebatten auch die komplette Finanzlage der städtischen Betriebe offenzulegen. Ob die Kur-GmbH, das Krankenhaus oder das Haus der Begegnung, diese Betriebe werden kaum nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt, mit der Folge ständig steigender Verluste. So hätte zum Beispiel das noch einigermaßen milde jährliche Defizit des "Haus der Begegenung" mit einer ordentlichen Geschäftsführung ausgeglichen werden können, wenn nicht sogar Gewinne erzielen können, sind sich Thomas Villmer und Gabriele Klempert als Mitglieder im Aufsichtsrat des HdB sicher. In allen städtischen Betrieben fehle es an einer wirtschaftlich denkenden und handelnden Geschäftsführung, lautet das heftige Urteil der Mandatsträger.

Aber anstatt Konsequenzen zu ziehen, schiebe man die aufgehäuften Schulden wie eine Bugwelle vor sich her. "Eigentlich hätte die Stadt schon viel früher die Notbremse in Form eines Haushaltssicherungskonzeptes ziehen müssen", bewertet Kilb die Lage, "doch das hat man unterlassen und statt dessen weitere Schulden angehäuft".

Eine Sanierung des Haushalts muss bei den Verlustbringern beginnen, d.h. bei den städtischen Betrieben, und auch die Effizienz des Bauhofs wäre zu prüfen. Hier könnte eine Menge Geld gespart werden.
Der Verdacht liegt natürlich nahe, dass CDU und FDP ganz bewusst die Bürgermeister- und Kommunalwahlen abgewartet haben, um in diesen Wahlkämpfen mit dem finanziellen Disaster ihrer Politik der letzten Jahre nicht konfrontiert zu werden.

Trotz der äußerst geringen Verfügungsmasse kann die Stadt auf notwendige und zukunftweisende Projekte nicht gänzlich verzichten. Darum steht bei der SPD auch die Betreute Grundschule in Schneidhain ganz oben auf der Liste. "Es muß ja kein Mercesdes sein", mahnt Paulsen zur Bescheidenheit, "ein VW tut es auch" und meint nicht nur die unverhältnismäßig hohe Kreisumlage, die den städtischen Haushalt zusätzlich strapaziert, sondern auch die vom Kreis geplante und von der Stadt zu bezahlende vermutlich völlig überdimensionierte Betreute Grundschule in Mammolshain.

Wenn Bürgermeister Helm sein Sparprogramm nach jahrelanger Misswirtschaft seiner Vorgänger ausgerechnet mit der Erhöhung der Kindergartengebühren einleitet, Sportplätze verkauft und die Seniorenbetreuung einschränken will, stößt das ebenfalls nicht auf die Zustimmung der SPD.

Das ist konzeptionslos und widerspricht allen Wahlprogrammversprechungen einer familienfreundlichen Stadt. Zur Zeit herrscht Tabularasa und Prioritäten werden nach Gefühl entschieden. Darum wiederholten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem Gesamtkonzept für die weitere Entwicklung Königsteins.

Mangels Einsicht von Seiten des Magistrats und einiger Fraktionen im Parlament ist Hartmut Paulsen nun selber aktiv geworden und führte bereits erste Gespräche mit der Frankfurter Universität darüber, inwieweit man ein solches Projekt (Entwicklung eines Stadtleitbildes) mit universitärer Unterstützung von Studenten durchführen lassen könne. "Dort zeigte man sich durchaus aufgeschlossen", fasst Paulsen das erste Ergebnis zusammen, "und wenn alles gut läuft ist der finanzielle Aufwand äusserst gering".

Aber nicht nur die Finanzen und deren Konsequenzen waren Thema auf der Mitgliederversammlung der SPD, auch über die Amtsführung von Bürgermeister Helm wurde gesprochen. Dass niemand ihn um seine Arbeit beneidet, war unisono zu hören, dennoch beklagte man, dass die Richtung des Bürgermeisters sich widersprüchlich und unklar darstellt und von schonungsloser Offenheit, wie im Wahlprogramm versprochen, nicht viel zu spüren sei. Die Karten müssen auf den Tisch, nur so ist ein Neuanfang möglich, fordert die SPD. Und ein unabhängiger Bürgermeister der gleichzeitig auch CDU-Mitglied ist, muss dann auch Versäumnisse einer abgetretenen CDU/FDP-Regierung offen anprangern.

Darüber hinaus wünschen sich die Sozialdemokraten, wie ebenfalls von allen Parteien versprochen, mehr Parteien übergreifende Sachpolitik. Nicht selten, so Paulsen, werden unsere Anträge im Vorfeld der Abstimmung von dem einen oder anderen Mandatsträger begrüßt und Zustimmung signalisiert, bei der Abstimmung aber dem Fraktionszwang geopfert. Das schadet der Stadt. Einzig die Anträge der SPD auf Akteneinsicht bezüglich des Brasilianer-Besuches und zum HdB wurden mehrheitlich angenommen.

Mit den ersten Wochen sozialdemokratischer Mandatsarbeit, so waren sich die Versammelten einig, war man trotz der großen Probleme dennoch zufrieden. Ein Anfang sei gemacht, die Fraktionsmitglieder ungeheuer fleißig und nicht zuletzt auch aufgrund ihrer hohen fachlichen Kompetenz gut aufgestellt. Irgendwann wird auch bei den anderen Parteien die Einsicht wachsen, dass die Königsteiner Politik sich in einer Sackgasse befindet. Die SPD wird ihren Weg der Offenheit weiter verfolgen und sich nicht beirren lassen, ermunterte Gabriele Klempert am Schluß der Sitzung alle Mitglieder.