Im Nachgang zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.9. stellt die SPD Fraktion fest: Als Stadtverordnete sind wir keine reinen Abnicker, sondern für die zukünftige Gestaltung unserer Stadt mitverantwortlich. Seit Jahren und auch noch jetzt ganz aktuell stellt der Bürgermeister die wirtschaftliche Situation der Stadt viel zu positiv da, die Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung werden seit Jahren nicht angewandt. Ein Konzept, wie Königstein zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann und welche Projekte in Königstein in nächster Zukunft überhaupt noch und wenn ja wie umgesetzt werden können, fehlt nach wie vor.
Der „blaue Brief des Landrats“ vom Sommer, den Haushalt 2014 nur zu genehmigen, wenn die Investitionssumme für das Haushaltsjahr auf 1,6 Millionen Euro gekürzt wird, hat nicht dazu geführt, dass die Verwaltung die Zeit über den Sommer genutzt hat. Was gestern im Haupt- und Finanzausschuss seitens der Verwaltung präsentiert wurde, war eine wahllos aufgeführte Investitionsliste, um die Zustimmung des Landrats zum Haushalt 2014 zu erhalten. Dieser Liste und diesem Vorgehen stimmt die SPD Fraktion nicht zu. Nach wie vor glaubt der Bürgermeister durch die Erhöhung der Grundsteuer alle wirtschaftlichen Probleme zu lösen, das kann es nicht sein. Es braucht einen wirtschaftlichen Neuanfang in Königstein. Die Stadt muss das Sparen und das sorgsame und nachhaltige Wirtschaften lernen, bis dahin überleben wir unter dem Diktat der „vorläufigen Haushaltsführung“.
